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UNO-Sicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe in Berg-Karabach

Konflikt spitzt sich zu
Konflikt spitzt sich zu ©APA (Armenian Defence Ministry)
Der UNO-Sicherheitsrat fordert ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Unruheregion Berg-Karabach. Die 15 Mitglieder unterstützten nach ihrer Sitzung am Dienstag in New York Generalsekretär António Guterres bei seiner Forderung nach einer Waffenruhe und sofortiger Wiederaufnahme von Verhandlungen. Unterdessen weiten sich die Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan zur schwersten Eskalation seit Jahrzehnten aus. Die Türkei sicherte Aserbaidschan Unterstützung zu.

Beide Seiten warfen einander am Dienstag vor, auch Gebiete deutlich jenseits der umkämpften Region Berg-Karabach unter Beschuss zu nehmen. Armenien warf zuletzt der Türkei den Abschuss eines ihrer Kampfflugzeuge vor. Armenien, das mit Russland verbündet ist, hatte der Türkei wiederholt direkte Einmischung in den Konflikt mit dem Nachbarland Aserbaidschan um die Provinz Bergkarabach vorgeworfen.

Das Militär in Aserbaidschan dementierte die Angaben umgehend und bezeichnete die Vorwürfe als Lüge. Auch der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, sagte, dass es sich dabei um "billige Propagandatricks" handle. 

In dem neu aufgeflammten Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach sicherte die Türkei Aserbaidschan offiziell militärische Unterstützung zu. Die Türkei werde bei einem Hilfegesuch Aserbaidschans "tun, was notwendig ist", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch auf eine entsprechende Frage von Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev bekräftigte die Absicht, das Gebiet Berg-Karabach zurückzuerobern und die territoriale Unversehrtheit seines Landes wiederherzustellen. Er warf der internationalen Gemeinschaft "zuviel Geduld" mit Armenien vor. Seit 30 Jahren reagiere Armenien nicht auf Resolutionen der Vereinten Nationen, sich aus dem besetzten Gebiet Aserbaidschans zurückzuziehen, sagte er in Baku.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unterdessen einen Waffenstillstand gefordert und gleichzeitig Aserbaidschan in die Verantwortung genommen. Es sei "erwiesen", dass die Schüsse am Sonntag, als der Konflikt wieder aufflammte, aus Aserbaidschan gekommen seien, sagte Macron am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Baku macht hingegen armenische Truppen für das Aufflammen der Kämpfe verantwortlich. 

Der türkische Außenminister reagierte auf Macrons Kritik umgehend: In dem Interview mit Anadolu erklärte er, Frankreichs Solidarität mit Armenien komme einem Freibrief für eine Besetzung Aserbaidschans gleich. Macron kündigte an, über den Konflikt am Mittwochabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump zu beraten. 

Zwischen den beiden verfeindeten Ländern Armenien und Aserbaidschan ist es indes am vierten Tag in Folge zu schwerem Beschuss im Konflikt um die Südkaukasusregion Berg-Karabach gekommen. Mittwoch früh habe es Artilleriefeuer an der gesamten Demarkationslinie in Berg-Karabach gegeben, teilte eine Sprecherin des armenischen Verteidigungsministerium in Eriwan mit.

Die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Armenien setzt auf Russland als Schutzmacht, die dort Tausende Soldaten sowie viele Waffen stationiert hat. Das öl- und gasreiche sowie militärisch hochgerüstete Aserbaidschan hat die Türkei als Verbündeten.

Zwar schlossen das mehrheitlich christliche Armenien und das mehrheitlich muslimische Aserbaidschan 1994 einen Waffenstillstand. Dennoch melden beide Seiten regelmäßig Angriffe rund um Bergkarabach mit seinen etwa 150.000 Einwohnern und entlang der gemeinsamen Grenze. Die jetzt wieder aufgeflammten Gefechte sind die schwersten seit 2016. Die Kämpfe schüren Sorgen um die Stabilität des Südkaukasus, wo wichtige Gas- und Ölpipelines entlanglaufen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte den "dringenden Bedarf" für Deeskalation. In einem Telefonat mit seinem armenischen Amtskollegen Zohrab Mnatsakanian habe er außerdem das Ende aller Kampfhandlungen entlang der Kontaktlinie sowie eine Rückkehr zum Verhandlungstisch gefordert, teilte Schallenberg am Dienstag via Twitter mit.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will so bald wie möglich wieder Beobachter in Berg-Karabach einsetzen. Sie stünden bereit, sobald es die Lage in dem seit Tagen von Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan erschütterten Gebiet wieder erlaube, sagte der OSZE-Sondergesandte für die Region, Andrzej Kasprzyk nach einer Mitteilung am Dienstag in Wien. Er stehe mit den Konfliktparteien in Kontakt. Bei einem Sondertreffen tauschten sich Diplomaten der 57 OSZE-Mitgliedstaaten über die Lage in dem eskalierten Konflikt im Südkaukasus aus.

(APA/dpa/ag.)

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