Arigona: Van der Bellen appelliert an Gusenbauer

In einer Pressekonferenz rief er den Kanzler auf, „jeden denkbaren Druck“ auf Innenminister Günther Platter (V) für die Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts auszuüben. Die SPÖ solle „wenigstens einmal beweisen“, dass sie mehr als das BZÖ in der Regierung sei.

Gusenbauer solle am Mittwoch nach dem Ministerrat vor die Kameras treten und entweder sagen, ja, er unterstütze dieses „widerwärtige Weihnachtsgeschenk“ an Arigona Zogaj oder er solle sagen, dass es gelungen sei, in diesem Einzelfall eine humanitäre Lösung zu finden, verlangte der Grüne Bundessprecher eine Entscheidung des Kanzlers. Der Ministerrat sei die letzte Gelegenheit, zumindest für heuer, die Angelegenheit zu bereinigen.

Van der Bellen verweis auch auf die SPÖ-Präsidiumsklausur Anfang Jänner unter dem Motto „Ein Jahr Regierung Gusenbauer, ein Jahr Politik mit sozialer Handschrift“. Für ihn sei es aber eine „Politik mit asozialer Handschrift“, wenn man Kinder abschiebe, sagte der Grüne Bundessprecher. Er sei „bestürzt“, dass das Jahr so enden solle.

Der Grüne Bundessprecher kann auch die Entscheidung Platters, den Zogajs das humanitäre Aufenthaltsrecht zu verwehren, nicht nachvollziehen. Es könne zwar öffentliche Interessen geben, die dem entgegenstehen, wie etwa bei Vater Zogaj. Das akzeptiere er auch, sagte Van der Bellen. Auf der anderen Seite gebe es aber auch das Recht auf Familienleben. Der Innenminister müsste hier die verschiedenen Interessen abwägen, tue das aber nicht. Van der Bellen hat den Eindruck, dass sich Platter einbunkere, gerade weil der Fall so prominent in den Medien sei. Das sei „ein Art des politischen Missbrauchs“.

Für Van der Bellen hat es keinen Sinn, eine 15-Jährige und ihre Mutter abzuschieben. Welches Sicherheitsargument, welche öffentliche Interessen sprechen gegen einen Aufenthalt?, fragte der Grünen-Chef. Für ihn ist es auch sinnlos, das Mädchen die Schule fertig machen zu lassen und es dann abzuschieben. Auch das wirtschaftliche Argument spreche angesichts fehlender Facharbeitskräfte dagegen.

Für den Fall, dass Platter bei seiner Entscheidung bleibt, plädierte Van der Bellen dafür, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Für ihn stellt sich dabei aber auch die Frage, ob es nicht „eine Schande“ sei, dass man sich den Kopf zerbrechen müsse, ob man über die Höchstgerichte etwas durchsetzen könne, wo einem „der Menschenverstand“ sage, dass Kinder hier bleiben können sollten.

Grundsätzlich hält der Grüne Bundessprecher ebenso wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer das dem Innenminister zustehende „Gnadenrecht“ des humanitären Aufenthaltes für verfassungswidrig.