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Argumente zählen

Im Jahr 2002 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) vom Gesetzgeber gegründet. Das wesentliche Ziel lag darin, auch im Bereich des Abgaben- und Finanzstrafrechts den Rechtsschutzstandard derart zu erhöhen, dass dieser der „Finanzgerichtsbarkeit in anderen EU-Staaten“ vergleichbar ist.

Jeder, der bereits mit dem Finanzamt zu tun hatte, weiß, dass das Finanzamt auf Anträge grundsätzlich mit Bescheid antwortet. In diesem Bescheid wird verbindlich über den jeweiligen Antrag (z. B. auf Arbeitnehmerveranlagung) entschieden. Wenn nun aber der Bescheid nicht dem Antrag entspricht, weil das Finanzamt etwa eingetragene Werbungskosten nicht anerkannt hat, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten man hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Grundsätzlich sind Bescheide mittels Berufung zu bekämpfen. Ein Bescheid wird einen Monat nach Zustellung rechtskräftig. Es muss unbedingt vor Ablauf dieser Frist reagiert werden. Wird die Berufung rechzeitig eingebracht und gibt das Finanzamt nicht statt, kann die Entscheidung durch den UFS beantragt werden, der zweiten und gleichzeitig letzten Instanz.

Was unterscheidet den UFS vom Finanzamt?

Das Finanzamt ist eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde. Das heißt, der Finanzbeamte kann bei seiner Arbeit nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden, sondern ist strikt an die Weisungen seiner Vorgesetzten gebunden. In der Praxis wird diese Weisungsbindung insofern bemerkbar, als bei Zweifelsfragen auf die vom Finanzministerium stammenden Steuererlässe verwiesen wird. Der UFS hingegen ist eine gerichts-ähnlich organisierte, weisungsfreie Verwaltungsbehörde.

Die Mitglieder des UFS sind weder an Weisungen des Finanzministers gebunden, noch sind dessen Steuererlässe zu beachten. Das Finanzamt hat im Verfahren vor dem UFS ebenso wie der Berufungswerber Parteistellung und keinen Einfluss auf die tatsächliche Entscheidung des UFS. Es kann – gleich wie der Berufungswerber – seine Argumente vorbringen.

Die Entscheidungen des UFS werden regelmäßig publiziert und sind im Internet abrufbar (https://findok.bmf.gv.at). Ob eine Berufung erfolgreich ist, hängt auch von der entsprechenden Argumentation ab. Umso wichtiger ist es, in einem Berufungsverfahren richtig vertreten zu sein. Der Steuerberater berät dabei kompetent und ist auch befugt, vor dem UFS zu vertreten.

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