Arcandor-Insolvenz löst Polit-Streit in deutscher Regierung aus

Guttenberg verteidigte die Verweigerung staatlicher Hilfen mit dem Argument, dass die Steuerzahler damit nicht hätten belastet werden dürfen.

Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der “Bild”-Zeitung, in der Regierung “muss man an einem Strang ziehen”. “Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.” Er erinnerte seine Ministerkollegen daran, dass sie sich in ihrem Amtseid verpflichtet haben, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, sagte der Vizekanzler weiter.

Stadtentwicklungsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisierte vor Journalisten in Berlin, es dürfe “keine Arbeitsteilung im Kabinett geben”: “Der eine kämpft um die Arbeitsplätze und der andere spricht von Anfang an über eine mögliche Insolvenz.” Die Herangehensweise Guttenbergs sei nicht akzeptabel, sagte der Minister dem Sender NDR Info. Er erwarte von einem Wirtschaftsminister, dass dieser “sich krumm macht” für den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die stellvertretende Verdi-Chefin Margret Mönig-Raane, die auch im Aufsichtsrat von Arcandor sitzt, warf Guttenberg eine “politische Vorentscheidung” vor. Es sei völlig klar, dass die Steuerzahler nicht Ausfallbürgen für Eigentümer werden dürften, die sich nicht ausreichend engagierten, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Bei Arcandor sei aber nicht fair geprüft worden.

Guttenberg verteidigte die Verweigerung einer staatlichen Rettungsbeihilfe für Arcandor. “Wenn Eigentümer und Gläubiger nicht bereit sind, Risiken zu übernehmen, kann man diese doch nicht dem Steuerzahler aufbürden”, sagte der Wirtschaftsminister der “Bild”-Zeitung. Zudem sei eine Insolvenz nicht das Ende aller Dinge, sondern könne den Boden für einen erfolgreichen Neuanfang bereiten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte Guttenberg gegen die Kritik von SPD und Gewerkschaft: Die Menschen vertrauten Guttenberg zu Recht, da dieser “fest auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft steht”, erklärte er. “Wo Manager versagen und Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, darf der Staat keine Steuergelder hinterher feuern.” Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, die Entscheidung zu Arcandor sei “einvernehmlich” gefallen. Es gebe “weder einen Streit noch Differenzen”.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, kritisierte im Fall Arcandor das Verhalten der Banken: “BayernLB, Commerzbank und Royal Bank of Scotland beanspruchen selbst Staatshilfe in der Finanzkrise, leisten aber als Hauptgläubiger keinen Beitrag zur Rettung von Arcandor.”

Arcandor hatte am Dienstag Insolvenz für den Gesamtkonzern, die Kaufhaustochter Karstadt, die Versandtochter Primondo und den Katalogversender Quelle beantragt. Die Bundesregierung hatte zuvor zwei Anträge auf Staatshilfen abgelehnt und mehr Zugeständnisse von Eigentümern, Banken und den Vermietern der Karstadt-Immobilien gefordert. Dazu sah sich Arcandor jedoch nicht in der Lage.