ARBÖ-Spitze um Beruhigung bemüht

Die Sitzung war von den Kärntner, Salzburger, Tiroler und Vorarlberger Landespräsidenten verlassen worden.

Der neue Präsident und Vertreter Niederösterreichs, Herbert Grundtner, kündigte aber am Samstag gegenüber der APA eine Strukturreform für den für 20. Mai angesetzten Bundeskongress an.

Und gerade dieser Bundeskongress wurde Freitagnacht von den vier Landesvertretern vehement abgelehnt, obwohl man sich zunächst darauf verständigt hatte. „Es war ein unerwarteter Eklat, wir hatten uns darauf geeinigt, alles einvernehmlich zu regeln“, so Grundtner. Begonnen hatte alles damit, dass Ehrenpräsident Herbert Schachter als einziger seine Unterschrift für die Abberufung des bereits fristlos entlassenen Generalsekretärs Rudolf Hellar verweigerte.

Die vorläufige Bestellung von Peter Stuppacher, Landesgeschäftsführer der Landesorganisation Niederösterreich, sei von Rudolf Schober, zu diesem Zeitpunkt noch ARBÖ-Präsident, „mit fadenscheinigen Argumenten“ (Grundtner) abgelehnt worden. Er habe zu Stuppacher kein Vertrauen, so der Kärntner Vertreter im Präsidium.

Der beantragte Bundeskongress wurde von den vier Bundesländern abgelehnt. Da die anderen darauf beharrten, wurde die Sitzung noch emotionaler bis Schober zurücktrat. Warum, das wurde nicht ausgesprochen – doch Grundtner vermutet, dass die westlichen Landespräsidenten ein enges Naheverhältnis zu Hellar hatten: „Sie waren sehr gute Freunde und können wohl nicht verkraften, dass es ihn nicht mehr gibt. Aber Hellar hat sich selbst disqualifiziert.“

Andererseits würden die vier Länder eine „Entmachtung“ fürchten. Durch Statutenänderungen beim Bundeskongress könnte es eine Gewichtung nach der Mitgliederstärke und damit nach der Finanzstärke geben. Niederösterreich hat etwa alleine so viele Mitglieder wie Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Kärnten zusammen – und fordert damit auch mehr Mitspracherecht. „Wir haben das andiskutiert – aber dass ein fertiges Konzept in der Schublade liegt wie die vier Bundesländer dies offenbar glauben, das stimmt nicht“, versicherte Grundtner.

Nachdem man sich in der Frage des Bundeskongresses nicht einigen konnte, legte der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (S), der erst seit November im Präsidium saß sein Mandat zurück – und tat dies als Bevollmächtigter auch für den nicht anwesenden Nationalrat Rudolf Parnigoni (S). Er halte diese Uneinigkeit nicht aus. Daraufhin verließ auch Peter Cardona (Salzburg) – „Ich mach das nicht mehr mit“ – die Sitzung, gefolgt von den drei anderen Landesvertretern und dem Vorsitzenden der Bundeskontrolle, Walter Pramstaller.

„Wir wollen eine volle Bereinigung und klare Strukturen“, bekräftigte der neue ARBÖ-Präsident Grundtner seine Linie. Bis 20. Mai würde er neue Statuten ausarbeiten – und den Bundesländern vorlegen. „Wir wollen sie nicht overrulen, sondern einbinden.“ Allerdings will man den mitgliederstärkeren Organisationen durch ein System, „mit dem alle zufrieden sind“, mehr Mitsprache einräumen, etwa wie in der EU.

Er würde die „aufbrausenden Reaktionen nicht überbewerten – es gebe keine Spaltung. „Auch ich habe schon Sitzungen verlassen.“ Ein Gespräch an diesem Samstag mit dem Vorarlberger Kurt Horatschek sei gut verlaufen.

Der ARBÖ stehe finanziell auf gesunden Beinen, versicherte sein Präsident. Als Zeichen würde der vorläufig bestellte Peter Stuppacher keine Entlohnung für seine zusätzliche Funktion als Generalsekretär bekommen. Ganz im Gegensatz zu Hellar, der Dank Schachter 2005 auf rund 250.000 Euro kam, wovon niemand aus dem Präsidium etwas gewusst hätte. So habe sich der Ehrenpräsident auch „einiges anhören müssen“, worauf dieser ordentlich „angefressen“ war. Damit nicht genug: Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Hellars Entlassungsanfechtung erfrolgreich verläuft, „dann werden wir uns an Schachter wegen des sittenwidrigen Vertrags schadlos halten“.