Arbeitsrecht: Höhere Strafen bei Verstößen gefordert

Der vida-Chef fordert höhere Strafen für Arbeitsrechtsverstöße.
Der vida-Chef fordert höhere Strafen für Arbeitsrechtsverstöße. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Der Chef der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, fordert bei der von Arbeitsminister Kocher geplanten Arbeitsmarktreform höhere Strafen für Arbeitsrechtsverstöße sowie einen Fokus auf bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen.

"Bei Arbeitslosen will man hingegen ständig die Schrauben strenger anziehen. Das ist eine bodenlose Sauerei", sagte Hebenstreit dem "Kurier" (Freitagsausgabe).

Schärfere Sanktionen für Arbeitslose werden abgelehnt

Für Unternehmen sei hingegen kürzlich bei Strafen das Kumulationsprinzip abgeschafft worden, obwohl Wiederholungstäter normalerweise strenger bestraft werden, kritisierte der Spitzengewerkschafter und ÖBB-Betriebsratschef. "Warum sperrt das AMS nicht jene Unternehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen?", fragte Hebenstreit in Richtung von Kocher sowie den AMS-Vorständen Herbert Buchinger und Johannes Kopf.

ÖGB und vida lehnen schärfere Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ab. Die Gewerkschaft vida verhandelt die Kollektivverträge unter anderem für die Bereiche Hotel- und Gastgewerbe, Gesundheit, Eisenbahn, Luft- und Schiffsverkehr sowie Soziale Dienste.

Bezahlung und Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden

Hebenstreit will bei der anvisierten Arbeitsmarktreform auch über das Lohnniveau in Österreich diskutieren. "Was bekomme ich für einen Vollzeit-Job? Kann ich davon eine Familie ernähren?" Der einzelne Arbeitnehmer habe ja nichts anderes als seine Lebenszeit zu verkaufen, so der Gewerkschafter. Das sei der "Klassenkampf, der nie aufhören wird". Hebenstreit hält mindestens 1.700 netto bei Vollzeitbeschäftigung für Bedienstete des Landes Burgenland und Angestellten in Unternehmen, an denen das Land einen Mehrheitsanteil hält, "für einen guten Ansatz".

Einen Arbeits- oder Fachkräftemangel im Tourismus ortet der Spitzengewerkschafter im Gegensatz zu den Arbeitgebervertretern nicht. "Eine Branche, in der die Löhne nicht zumindest um drei Prozent netto steigen, kann keinen Mangel an Arbeitskräften haben", sagte Hebenstreit dem "Kurier". Im Tourismus funktioniere Angebot und Nachfrage nicht, "weil jahrelang nur auf die Billigarbeitskräfte aus dem Osten gesetzt wurde". Von einem Managermangel habe er auch noch nie gehört, dort würden "die Gehälter jedes Jahr kräftig" steigen. Das Problem der Tourismusbranche ist nach Ansicht des vida-Chefs, dass in den vergangenen zehn Jahren ein Viertel aller Betriebe die Lehrausbildung aufgegeben hätten und die Einstiegslöhne mit 1.500 bis 1.600 brutto "immer noch viel zu niedrig" seien.

Lob für Fastfood-Kette McDonald's

Lobende Worte gab es für die Fastfood-Kette McDonald's. Das Unternehmen habe als größter Gastro-Betrieb Österreichs noch nie ein Problem gehabt, genügend und geeignete Leute zu finden, so Hebenstreit. "Die haben einen in vielen Punkten besseren Kollektivvertrag als der Rest der Branche, eine vernünftige Ausbildung und da stimmen auch die Abrechnungen. Leider ist das eher die Ausnahme."

Köstinger weist Vorwürfe zurück

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) meinte heute am Rande einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen von Hebenstreit in Richtung der Arbeitgeber: "Ich muss das auf das Schärfste zurück weisen." Es sei ein "Mythos", dass der Arbeitskräftemangel die Schuld der Arbeitgeber sei - vielmehr habe die Branche in den vergangenen Jahren tausende Jobs geschaffen, die nun zusätzlich besetzt werden müssten. Und dass die Betriebe in zwei Corona-Lockdowns sieben Monate geschlossen hatten, habe auch dazu geführt, dass sich die Mitarbeiter - was sie persönlich nachvollziehen könne - anderweitig umgesehen hätten.

Arbeitsminister Kocher will bis Dezember die anvisierte "Arbeitslosenversicherung Neu" diskutieren. Die Ausarbeitung der Gesetzesänderungen soll nächstes Jahr im ersten Quartal erfolgen, ein Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform ist dann noch für 2022 oder dann 2023 geplant. Kocher hat sich in den nächsten Monaten einen "Reformdialog" unter anderem zur Höhe der Arbeitslosenversicherung, Zuverdienstmöglichkeiten und Zumutbarkeitsbestimmungen vorgenommen. Eine Abschaffung der Notstandshilfe schloss der Arbeitsminister aus.

(APA/Red)

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