"Arbeitslosengeld rauf": Volksbegehren gestartet

Eine Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern fordert im Rahmen des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" die Erhöhung der Ersatzrate des Arbeitslosengeldes von aktuell 55 auf 70 Prozent. Die Anpassung sei notwendig, um die während der Coronapandemie besonders stark gestiegene Armut und damit verbundene Existenzängste zu bekämpfen, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Nun beginnt das Sammeln der nötigen 8.401 Unterstützungserklärungen.

Österreich mit 55 Prozent Netto-Ersatzrate

"Während in den OECD-Ländern im Schnitt 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens ausbezahlt werden, hat Österreich mit 55 Prozent Ersatzrate ein sehr niedriges Arbeitslosengeld", sagte Irina Vana, Sozialwissenschafterin und Mit-Initiatorin des Volksbegehrens. Sie bezeichnete die aktuellen sozialen Zuwendungen für Arbeitslose als "unzureichend".

Das andiskutierte degressive Modell, bei dem das Arbeitslosengeld mit der Dauer der Arbeitslosigkeit abgesenkt wird, würde zudem einen Niedriglohnsektor schaffen, in dem Arbeitnehmer dauerhaft an der Grenze zur Armutsgefährdung leben würden. "Denn weniger Arbeitslosengeld bedeutet nicht, dass Menschen schneller Jobs annehmen, sondern zum Ergreifen schlecht bezahlter Jobs gedrängt werden", sagte Vana. Die schrittweise Kürzung der Sozialleistungen sei daher abzuschaffen.

Langzeitarbeitslose müssen Stellen in ganz Österreich annehmen

"Wenn die Arbeitslosenversicherung nicht greift, funktioniert ein wesentlicher Kernbereich des Sozialstaates nicht", sagte der Politikwissenschafter Emmerich Talos. Besonders kritisch sieht er die Verschärfungen bezüglich der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Sie müssten mittlerweile offene Stellen in ganz Österreich annehmen, die Wegzeiten würden ständig erhöht, die gestellten Anforderungen wären mit dem Leben oft nicht mehr vereinbar. Zusätzlich habe eine Verschiebung der Debatte stattgefunden: "Es geht nicht mehr um die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, sondern um das Anprangern scheinbarer Arbeitsunwilligkeit", sagte Talos.

"Armut ist bereits vor der Coronapandemie in breiten Teilen der Gesellschaft angekommen", die Krise habe die Situation allerdings sichtbar werden lassen, sagte die Generalsekretärin der Gewerkschaft vida, Anna Daimler. Sie rechnete vor, dass eine alleinstehende Frau mit einem Arbeitslosengeld von 843 Euro und Fixkosten von 1.426 Euro monatlich ein Minus von 583 Euro in der Haushaltskasse hätte. Arbeitslosigkeit führe schnell in die Armut, aber auch das Risiko in aktiver Beschäftigung mit dem Geld nicht auszukommen, stiege immer mehr.

Initiative "Arbetitslosengeld rauf" braucht 8.401 Unterschriften

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" sammeln derzeit die im Einleitungsverfahren benötigten 8.401 Unterstützungserklärungen. Mit diesen Unterschriften kann dann das eigentliche Eintragungsverfahren beantragt werden. Unterschreiben insgesamt mehr als 100.000 Menschen, wird das Anliegen des Volksbegehrens im Parlament behandelt.

(APA/red)