Arbeitslose für Zollabfertigung

Die Kosten sollten vom Bund getragen werden.

Zur Zeit sind in Vorarlberg rund 200 Zollbeamte mit der Güterabfertigung beschäftigt. Nach der Exekutivreform Anfang Mai werden es nur noch 120 sein, heißt es in der Finanz-Landesdirektion. Damit seien nur noch die Hälfte der eigentlichen Planstellen besetzt. Schon jetzt könne der Betrieb nur durch Überstunden aufrechterhalten werden.

Die Zollabfertigung zur Schweiz soll nun, so die Pläne Finanzministers Karl-Heinz Grasser, auf die Grenzübergänge Tisis, Lustenau und Höchst beschränkt werden. Die Konzentration auf einige wenige Zollämter lehnt Sausgruber jedoch vehement ab.

Entrüstet zeigte sich Landtagsvizepräsident Fritz Amann (F) in einer ersten Reaktion über den Vorschlag Sausgrubers. „Die Aufgaben eines zivilen Abfertigungsbeamten sind mit einer hohen Qualifizierung verbunden – es ist daher realitätsfremd, zu glauben, diese Beamten einfach durch arbeitslose Absolventen einer Handelsakademie oder Handelsschule kurzfristig ersetzen zu können. Die Zollabfertigung umfasst eine umfangreiche Rechtsmaterie und bedarf folglich einer entsprechenden Ausbildungszeit”, erklärte Amann.

Die jetzige Situation sei schon seit dem EU-Beitritt absehbar gewesen und der kontinuierliche Abbau in der Vorarlberger Zollverwaltung habe bereits dazu geführt, dass man im Ländle im Verhältnis zu den getätigten Abfertigungszahlen den niedrigsten Personalstand österreichweit aufzuweisen habe.

Ein drohendes Abfertigungschaos in Vorarlberg will Amann durch ein Aussetzen der Übernahme der Zollbeamten in den Exekutivbereich verhindern. Die erfahrenen und bewährten Zollbeamten müssten weiterhin in ihrer angestammten Funktion beschäftigt werden, um eine reibungslose Zollabfertigung auch nach dem 1. Mai sicherzustellen. „Hoch qualifizierte und erfahrene Zollbeamte lassen sich nicht in den Vorzimmern des AMS rekrutieren. Deshalb muss man alles daran setzen, die bisherigen Personalressourcen auch weiterhin zur Verfügung zu haben”, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher.