Arbeiterkammer: Heiße Diskussion um Steuerreform

Erneut übte Hämmerle scharfe Kritik an der Bundesregierung und stellte sich mit seiner Forderung nach einer Steuerreform gegen Parteilinie. Eine deutliche Kurskorrektur im Steuerwesen sei unabdingbar. „Solange wir uns aber den Luxus leisten, das Einkommen von Millionären großzügig mit nur 25 Prozent zu besteuern, hat der Staat nicht das Recht, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft eine Steuerentlastung zu verweigern“, sagte der Präsident. Alleine das Anheben der Vermögensteuer auf den Durchschnitt der EU-15 würde rund 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bewirken. Auch das vielfach kolportierte Argument, eine Steuerentlastung müsse zuerst erspart werden, ließ Hämmerle nicht gelten. Obwohl die Steuern laut dem Schwarzen „in nie gekanntem Ausmaß in die Staatskasse sprudeln“, sei der Bund nicht in der Lage, ausgeglichen zu bilanzieren. „Ich frage mich schon, wann, wenn nicht jetzt, soll das denn gelingen?“

Steuer-Anträge

Ein entsprechender Antrag wurde sowohl von der ÖAAB- als auch von der FSG-Fraktion eingebracht. Beide Fraktionen fordern eine Anpassung der Tarifklassen; die FSG eine jährliche Anpassung an die „Teuerung“, damit die „kalte Progression die Entlastung nicht zunichte macht.“ Ebenso in beiden Anträgen: Die Forderung nach der Einführung einer Vermögensteuer. Abgelehnt wurde von Hämmerle hingegen der FSG-Vorschlag, die Familien durch einen Kinderbetreuungsbonus zu entlasten. „Dieser Bonus nimmt auf die Wahlfreiheit der Familien keine Rücksicht, sondern engt diese vielmehr ein“, sagte der Präsident. Pikant: Die FSG konfrontierte Hämmerle mit Berechnungen eines nicht namentlich genannten Steuer-Experten, der zum Ergebnis kommt, dass die AK-Vorschläge zur Steuerreform vor allem mittlere und höhere Einkommen entlasten würden. „Einkommen unter 1150 Euro werden überhaupt nicht entlastet“, heißt es im FSG-Papier. Die Steuerentlastungen würden da­rüber hinaus mit neun Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das sei nicht finanzierbar, konterte die FSG. Die Steuer-Anträge von beiden Fraktionen wurden daraufhin einstimmig an den Vorstand zur Klärung zugewiesen.

Mehr Personal gefordert

Für Diskussionen sorgte ebenfalls ein kurz vor der Sitzung eingebrachter dringlicher Antrag der FSG, in welchem die Senkung des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit um zehn Prozent gefordert wird. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen für die Personalaufstockung im Büro für Familien- und Frauenfragen verwendet werden. Auch dieser Antrag wurde an den Vorstand zugewiesen.