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Arbeiterkammer für vorgezogene Steuerreform

Schwarzach - AK-Präsident Hubert Hämmerle und AK-Direktor Rainer Keckeis ließen am Mittwoch mit der Forderung einer vorgezogenen Steuerreform aufhorchen. SPÖ erfreut über AK-ÖAAB-Reaktion

Die Aussagen von Finanzminister und Parteifreund Wilhelm Molterer, es sei jetzt nicht die richtige Zeit für eine Steuerreform, will Hämmerle nicht gelten lassen. „Steuersenkungen für Bauern und Unternehmer wurden in den letzten Jahren ungeachtet der Budgetsituation durchgeführt. Jetzt müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden.“

Die OECD habe bereits kritisiert, dass das Verteilungssystem des österreichischen Steuersystems sehr schwach ausgeprägt sei. „Ein Großteil des Steuerdruckes lastet auf der Mittelschicht“, kritisierte Keckeis. „Das Geld muss auch von den Reichen kommen.“

Kurskorrektur

Zentrale Forderung der Arbeiterkammer ist eine grundlegende Änderung der Tarifklassen. Das Lohnsteueraufkommen würde dadurch auf rund 5,3 Milliarden Euro sinken. Davon wiederum würden vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen bis 4500 Euro brutto profitieren. Auch Familien und Pendler müssen laut Hämmerle entlastet werden. „Das bestehende Pendlerpauschale ist angesichts der hohen Kosten für Mobilität unbedingt zu erhöhen“, betonte er. Die AK-Führung ist sich dabei durchaus bewusst, dass die umfangreichen Forderungen Einnahmerückgänge des Bundes bewirken würden. Eine deutliche steuerliche Kurskorrektur sei daher notwendig. „Die völlige Schieflage in unserem Steuersystem muss gerade gerückt werden“, betonte Keckeis. Besserverdiener sollen daher zur Kassa gebeten werden. „Die Anhebung der Vermögenssteuer auf den Durchschnitt der EU-15 würde rund 4,5 Milliarden Euro Mehreinna­hmen in die Staatskasse spülen“, erklärte Keckeis und wich damit erneut von der Parteilinie ab.

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