AA

Applaus für Simbabwes umstrittenen Präsidenten

Im Westen gilt er wegen seiner brutalen Menschenrechtsverletzungen als Schurke, im Süden wegen seiner Verdienste aus dem Befreiungskampf als Held: Simbabwes Präsident Robert Mugabe polarisiert weiter wie sonst kaum ein anderer afrikanischer Politiker.

Seine Landsleute fliehen zwar zu Hunderttausenden vor Chaos und Mangel, Unterdrückung, Hyperinflation und Dauerkrise. Doch in der Not kann sich der seit 27 Jahren regierende Autokrat weiter auf die Solidarität seiner Nachbarn verlassen. Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Südlichen Afrikas in Lusaka (Sambia) war er unter Freunden.

Applaus und Jubelrufe empfingen den 83-Jährigen bei der Eröffnung. Selbst der sambische Präsident Levy Mwanawasa, der Simbabwe vor kurzem mit der „sinkenden Titanic“ verglich, gab sich versöhnlich und wies auf Mugabes Verdienste als Freiheitskämpfer hin. Wer von dem Gipfel offene Kritik erwartet hatte, wurde enttäuscht. Hinter verschlossenen Türen wurde zwar nach Medieninformationen über den wachsenden Druck durch die täglich mehr werdenden Flüchtlinge in der Region getuschelt. Doch die Grundstimmung lag eher auf Mugabe-Kurs.

Viele afrikanische Politiker machen sich die Rhetorik des alten Machtpolitikers zu eigen, wonach die von EU und USA gegen rund 130 Schlüsselfiguren seiner Regierung verhängten Einreiseverbote die Misere herbeigeführt haben. Obwohl Simbabwe einen Negativ-Weltrekord nach dem anderen schlägt, haben die im SADC-Regionalverbund geeinten 14 afrikanischen Staaten die Reihen geschlossen gehalten. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der vor fünf Monaten von der SADC mit einer Vermittlung beauftragt worden war und über den Stand der Dinge berichten sollte, hielt sich öffentlich bedeckt.

Mbeki hatte schon in der Vergangenheit mehrfach Durchbrüche angekündigt – ein Erfolg blieb bisher aus. Glaubt man den Gerüchten am Rande des Gipfels, so war auch diesmal die Rede von zaghaftem Optimismus, möglichen Erfolgen und einer vorsichtigen Annäherung zwischen Mugabes regierender ZANU(PF) und der Opposition.

Simbabwes Justizminister Patrick Chinamasa tat Berichte ab, die Gespräche zwischen Mugabes ZANU(PF)-Partei und der Opposition seien gescheitert: „Das ist einer der Vorwürfe, die die Gespräche zum Scheitern bringen sollen. Wir, die Teilnehmer der Gespräche, haben vereinbart, nichts davon an die Presse dringen zu lassen.“ Zuvor hatte er erklärt, es gebe keinen politischen Änderungsbedarf in Simbabwe. Unerwähnt ließ er, dass Dutzende von Menschenrechts-Aktivisten seines Landes an der Reise zum Gipfel gehindert wurden. Ihre Poster und T-Shirts wurden konfisziert, sie selbst vorübergehend festgenommen. Sie sollten die Harmonie in Lusaka nicht stören, wo es eher um Simbabwes ökonomische denn um die politische Krise ging.

Denn nachdem die Wirtschaft der einstigen Kornkammer des Kontinents in den vergangenen Jahren um ein Drittel schrumpfte, die Ernten halbiert wurden und willkürliche Verhaftungen und Folter gang und gäbe sind, fliehen die Simbabwer in Massen. Die von Mugabe unterdrückte oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurde ebenso wie die Regierungspartei ZANU(PF) von der SADC aufgerufen, alles zu vermeiden, was zu einer Eskalation führen könne. Die SADC stehe zur Hilfe bereit, meinte Mwanawasa.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Applaus für Simbabwes umstrittenen Präsidenten
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen