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Anwalt Hadeyer blitzt mit Temelin-Klage ab

Tschechisches AKW Temelin: Schlappe für Gegner vor Gericht trotz Sicherheitsmängeln.
Tschechisches AKW Temelin: Schlappe für Gegner vor Gericht trotz Sicherheitsmängeln. ©AP
Schwarzach - Atomgegner mussten vor Gericht eine weitere Schlappe einstecken: Das Land Oberösterreich scheitert auch beim Obersten Gerichtshof (OGH) mit der Klage gegen das tschechische Kernkraftwerk Temelin.

Die Richter entschieden, dass kein Grund für Entzug der Betriebsbewilligung vorliegt, weil EU-weite Sicherheitsstandards eingehalten werden. Der zuständige Anwalt, der Oberösterreicher Christian Hadeyer, geht auch für Vorarlberg gegen das Kernkraftwerk Mühleberg vor – und zwar mit einer ähnlichen Strategie. “Die Temelin-Entscheidung ist ein Rückschlag”, sagt Hadeyer gegenüber den Vorarlberger Nachrichten. Die juristischen Entscheidungen seien mit dem Nicht-EU-Land Schweiz aber nicht vergleichbar. “Aber die Optik ist natürlich nicht gut”, gibt er zu.

Befürchtet wird allerdings, dass seine Vorgehensweise auch in dem Verfahren gegen die Schweiz nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Das sagt etwa der Bregenzer Anwalt Ludwig Weh, der selbst gerne den Auftrag bekommen hätte. Weh geht juristisch gegen die Vergabe des Landes Vorarlberg vor. Beim fünften Anlauf beim Unabhängigen Verwaltungssenat ist er jetzt erneut gescheitert, wie die Vorarlberger Nachrichten in ihrer Freitagsausgabe berichten.

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