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Anträge der Grünen zum Landeshaushalt 2009

Bregenz - "Zur Sicherung Vorarlberger Arbeitsplätze schlagen wir 40 Mio. Euro Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Pflege, Bildung und Verkehr vor", fasst Grünen-Klubobmann LAbg Johannes Rauch die Anträge der Grünen zum Landeshaushalt 2009 zusammen.

Um das von der ÖVP vorgelegte Landesbudget richtig einschätzen zu können, müsse man die gerade zustande gekommene Regierungsvereinbarung auf Bundesebene berücksichtigen und vor allem die Tatsache, dass Österreich (auch Europa und
nahezu alle Wirtschaftsnationen weltweit) vor einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise steht, so Johannes Rauch.

Die neue/alte Koalition auf Bundesebene lasse alle großen Probleme und Herausforderungen nahezu unangetastet:

• Steuerreform und Konjunkturpaket 2: zu wenig, um wirkliche Anreize zu schaffen
• Gesundheitsreform: nur Kassensanierung
• Bundesstaatsreform: vertagt
• Bildungsreform: in weiter Ferne
• Klimaschutz (v.a. Energiestrategie): nicht erkennbar
• Integrationspolitik/gezielte Zuwanderung: Absichtserklärungen

Während sich die Finanz- und Wirtschaftskrise seit August im Wochentakt weiter verschärft hat, halte die ÖVP Vorarlberg stur an ihrem Budgetkurs fest: entschlossene Maßnahmen gegen die einbrechende Konjunktur und drohende Zunahme der
Arbeitslosigkeit sind kaum auszumachen. Zum Vergleich: Während bei der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2005 innerhalb von zwei Jahren rund 180 Millionen Euro aus dem Landesbudget aufgebracht wurden, sollen angesichts der größten
Wirtschaftskrise seit 1945 gerade einmal ein paar zusätzliche Millionen ausreichen, um gegenzusteuern.

Das sei mutlos und zaghaft, im Grunde sogar fahrlässig. Während allein bei den Vorarlberger Gemeinden Investitionsprojekte in der Größenordnung von 920 Millionen Euro auf Umsetzung warten, sei die Landesregierung nicht bereit, über eine Sonderförderung auch tatsächlich Anreize zu schaffen, dass hier Baumaßnahmen in den nächsten beiden Jahren vorgezogen werden.

Das Grüne Programm zur Sicherung von Vorarlberger Arbeitsplätzen im Landesbudget 2009:
Sanierungsprogramm für landeseigene Gebäude 15.000.000,-
Energiewende-Maßnahmen 1.000.000,-
Sonderförderungen für kommunale Infrastrukturprojekte 15.000.000,-
Pflegemodell Vorarlberg – direkte Schaffung von Jobs in diesem Bereich 7.000.000,-
Betreuungsmodell Vorarlberg – direkte Schaffung von Jobs in
der Kinder- und SchülerInnenbetreuung 1.000.000,-
Radwegeprogramm 800.000,-
ÖPNV-Verbesserungen 1.000.000,-
Verkehrsberuhigungen durch Rückbau von Ortsdurchfahrten 300.000,-

Dies ergibt in Summe 41,1 Mio Euro direkte Investitionen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Gegenfinanzierung: Auflage eine Landesanleihe in der Größenordnung von 50 Millionen Euro. Dadurch würde das Budget nicht direkt belastet, anstatt sich bei Banken zu verschulden, werde für Vorarlberger AnlegerInnen eine sichere und attraktive Alternative zum spekulativen Finanzmarkt geboten.

Quelle: Presseaussendung der Grünen

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