Antrag für „kostengünstigeren Landtag“

Ehrenamtlich im Landtag sitzen 

Vorarlbergs Landtag verschlinge pro Jahr und fünf Millionen Euro, die bei Einführung der Ehrenamtlichkeit eingespart werden könnten, heißt es in dem Antrag. Weil dieser Einsparungseffekt ohne Qualitätsverlust eintrete, könnten die Mittel für dringend benötigte andere Zwecke eingesetzt werden. „Zulässig bleiben Sitzungsgelder und Spesenersätze“, heißt es weiter. Zudem soll der Landtag künftig von 36 auf 18 Mitglieder verkleinert werden. „Im Prozentanteil der Nichtwähler bleibt die entsprechende Anzahl von Landtagssitzen unbesetzt.“ Mittelfristig, sind die Initiatoren überzeugt, könne „das Überleben der Landtage als Einrichtungen der Republik nur gewährleistet werden, wenn die Landtage entsprechendes personelles und fachliches Gewicht bekommen“. Derzeit sei „dies allerdings nicht der Fall und das politische Interesse an den Sitzungen nähert sich deshalb dem Nullpunkt“.