Antisemitisches Posting unterstützt: FPÖ-Politikerin Winter sorgt für Empörung

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter hat, nachdem sie schon mehrmals mit antiislamischen Aussagen aufgefallen ist, nun mit einem antisemitischen Posting für Empörung gesorgt. Die Grünen forderten ihren sofortigen Rücktritt.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem spiegel.de-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allen voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: “Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!”

Winter unterstützt User-Entgleisung

Dieses Posting veranlasste einen User zur folgenden Entgleisung: “Die Zionistischen Geld-Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden.”

Daraufhin antwortete Winter: “…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!”

Israelitische Kultusgemeinde: “Schande für den Nationalrat”

Der Grüne Bundesrat Marco Schreuder und Nationalrat Harald Walser forderten Samstagabend den sofortigen Rücktritt Winters. “Dass eine offen bekennende Antisemitin im österreichischen Nationalrat sitzt, ist für einen demokratischen Staat völlig unzumutbar”, sagte Walser in einer Aussendung. “Winter unterstützt antisemitische Verschwörungstheorien und sogar der Nazi-Begriff des “Geld-Juden” kann man ihr aus dem Mund nehmen. Das ist einer der Höhepunkte der zahlreichen antisemitischen Äußerungen aus den Reihen der FPÖ. Die FPÖ zeigt ihr wahre judenfeindliche Fratze, Frau Susanne Winter muss sofort von allen Ämtern zurücktreten”, so auch Schreuder.

Für “absolut untragbar” hält die Israelitische Kultusgemeinde Winter. Der Präsident der Kultusgemeinde Oskar Deutsch forderte am Sonntag in einer Aussendung sowohl die FPÖ als auch das Präsidium des Nationalrats auf, tätig zu werden. “Diese Abgeordnete ist eine Schande für das österreichische Parlament und muss konsequenterweise aus der Partei ausgeschlossen werden sowie sämtliche politische Funktionen zurücklegen”, forderte Deutsch von der FPÖ-Spitze.

Partei droht mit Ausschluss

Die Aktion könnte für Winter politische Konsequenzen nach sich ziehen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl drohte der Steirerin mit dem Parteiausschluss. “Das Posting auf Susanne Winters Facebook-Seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus”, erklärte Kickl am Sonntag in einer Aussendung.

“Für uns gilt es jetzt, das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend aufzuklären. Das ist die Voraussetzung für jeden weiteren Schritt. Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz”, führte Kickl aus. Eine diesbezügliche Klärung werde demnächst erfolgt sein.

Er bedaure in Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die Einträge auf der Seite Frau Winters beleidigt und verletzt fühlen, und lege Wert darauf festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Ausrichtung der freiheitlichen Partei stünden. Um das festzustellen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, brauche es allerdings keine Zurufe von jenen, “deren inzwischen einziger politischer Inhalt die Verbreitung von Hass gegen die FPÖ sei und die durch politisch naive Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus den Boden für Antisemitismus im Hier und Jetzt mit aufbereiten würden”, so Kickl in Richtung Grüne, SPÖ und ÖVP.

(APA, Red.)