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Antikorruptionsgesetz: Siemens droht Ende von Festspiel-Sponsoring an

Sollte das Gesetz nicht geändert werden, will der Konzern die Salzburger Festspiele nicht mehr unterstützen. Auch Uniqa überlegt laut Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler den Ausstieg.

Der Elektronikkonzern Siemens erhöht den Druck auf Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) und das Antikorruptionsgesetz. Der Pressesprecher des Konzerns, Harald Stockbauer, sagte im APA-Gespräch: “Sollte das Antikorruptionsgesetz nicht substanziell geändert werden, dann werden wir aus der Partnerschaft mit den Salzburger Festspielen aussteigen. Dieses Gesetz macht für uns Kultursponsoring unplausibel.” Siemens ist zusammen mit Credite Suisse, Audi, Nestle und Uniqa einer von fünf Hauptsponsoren der Salzburger Festspiele.

Jedes dieser fünf Unternehmen unterstützt das Festival mit rund 750.000 Euro. Dafür bekommen die Firmen unter anderem Kartenkontingente. Diese Festspielkarten dürfen gemäß den neuen Antikorruptionsbestimmungen nicht an öffentliche “Amtsträger” (also etwa Beamte und Manager von Staatsbetrieben) weitergegeben werden. Das Einladen von Geschäftspartnern aus der Privatwirtschaft zum Knüpfen von Kontakten und Anbahnen von Geschäften ist hingegen nicht strafbar.

Vor wenigen Tagen haben sich Vertreter der Festspiele sowie anderer Kulturinstitutionen (u.a. Musikverein, Vereinigten Bühnen Wien, Bregenzer Festspiele) und der Wirtschaft, darunter Siemens-Chefin Brigitte Ederer, bei Bandion-Ortner gegen dieses Gesetz stark gemacht und eine Änderung verlangt. “Die Justizministerin hat uns zugesagt, sich die Sache wohlwollend anzusehen und das Gesetz im Laufe des kommenden halben Jahres zu novellieren”, so Stockbauer. Die laufenden Sponsorzahlungen von Siemens an die Festspiele für 2009 sind von der Ausstiegs-Drohung nicht betroffen.

Festspiel-Präsidentin Helga Rabl-Stadler sagte im APA-Gespräch, dass nicht nur Siemens, sondern auch Uniqa überlege, sich wegen des Antikorruptionsgesetzes aus dem Kultursponsoring zurückzuziehen. “Dieses Gesetz diskriminiere die österreichische Gastfreundschaft. Nicht jede Einladung darf unter den Generalverdacht geraten, dass daraus ein Kriminalfall wird”, so Rabl-Stadler, der vor allem die Formulierung “Amtsträger” im Gesetz ein Dorn im Auge ist. Rabl-Stadler kritisierte, dass sogar Aufsichtsräte von staatsnahen Betrieben, Personen mit jeglichen öffentlichen Funktionen oder etwa ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nicht eingeladen werden dürften.

Die deutsche Konzernmutter von Siemens Österreich wird seit Jahren von einem aufsehenerregenden Schmiergeldskandal gebeutelt. Staatsanwälte und interne Ermittler haben bei Siemens dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aufgedeckt, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Ende 2008 einigte sich Siemens mit Behörden in den USA und Deutschland auf Strafzahlungen von einer Mrd. Euro.

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