“Die Linken dürfen marschieren, den Rechten wird’s verboten”, ist in Internetforen dieser Tage häufig zu lesen. So einfach ist die Welt aber nicht: Während die Vorarlberger Skinheads laut Exekutive eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, handelt es sich bei den aktiven linken Gruppen nach Einschätzung der Sicherheitsdirektion nicht um Extremisten. Paragraphendschungel Zunächst wurde die linke Demo überhaupt nicht angemeldet, gestern verhedderten sich die Antifas im Paragraphendschungel. “Die Demo mit dem Thema ,Jahrestag gegen Faschismus und Antisemitismus’ wurde irrtümlich bei uns angemeldet, dabei ist die BH Dornbirn die zuständige erste Instanz”, sagt Sicherheitsdirektor Elmar Marent auf “VN”-Anfrage. Die Bezirkshauptmannschaft prüft nun den Antrag, das Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Fristen über die rechtzeitige Anmeldung gibt es derzeit noch nicht zu beachten: Demonstrationen können nach geltendem Versammlungsgesetz bis 24 Stunden vor Beginn angemeldet werden. Skins stören Demo Egal wie die BH – oder in weiterer Folge die Sicherheitsdirektion – über die linke Demo entscheidet, die Exekutive wird mit einem Großeinsatz sicherstellen, dass die Vorarlberger Skinheadszene nicht auf linke Demonstranten trifft. In dieser Situation waren die Einsatzkräfte bereits im Vorjahr, als eine Demo in Bregenz von Skins gestört wurde. 30 Rechtsextreme rotteten sich damals am Bahnhof zusammen, warfen mit Eiern nach den 150 linken Demonstranten.
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