Anti Minarett: Initiative der FPÖ in Gemeinden

In allen größeren Kommunen und Städten sollen die freiheitlichen Gemeinde-Mandatare einen Antrag auf eine entsprechende Anpassung des Raumplanungsgesetzes stellen. “Sollten die ÖVP-Mehrheiten dies ablehnen, werden wir per Volksabstimmung die ÖVP-Bürgermeister zur Erlassung der Verordnung über Sonderwidmung zwingen”, so die Freiheitlichen über ihre sogenannte “Anti-Minarett-Gemeindeinitiative”.

Ein festgelegtes Bauverbot für Minarette gibt es in Vorarlberg nicht. Den vom Landtag angepassten Gesetzen zufolge können die Gemeindevertretungen unter anderem künftig über Verordnung festlegen, dass sogenannte “publikumswirksame Veranstaltungsstätten” nur bei Vorliegen einer Sonderwidmung gebaut werden dürfen. Die Freiheitlichen wollen nun dafür sorgen, dass die Gemeinden diese Verordnung auch tatsächlich erlassen.

Konkret fordern die freiheitlichen Gemeindevertreter die Aufnahme folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung: “Erlassung einer Verordnung gemäß Raumplanungsgesetz für das gesamte Gemeindegebiet, wonach publikumsintensive Veranstaltungsstätten in Kern-, Wohn- und Mischgebieten nur bei Vorliegen einer Widmung als besondere Fläche errichtet werden dürfen.”

Man habe sich zu der Initiative entschlossen, nachdem sich in jüngster Vergangenheit mehrere Bürgermeister in Vorarlberger Gemeinden offen für Moscheen und Minarette ausgesprochen haben. Daher gelte es nun, die gesetzlichen Instrumente auch durch die jeweiligen Gemeindevertretungen zu verankern. Nur so könne dem Willen der Bevölkerung, die Minarette ablehne, entsprochen werden, so die Freiheitlichen. Dieses Vorhaben werde auch zur “Nagelprobe” für die ÖVP, ob sie Minarette verhindern wolle oder nicht, hieß es.