"Ansprüche werden ersetzt"

Als neue Justizministerin möchte ich mein Bedauern ausdrücken und zusichern, dass es eine konsequente Aufklärung geben wird, dass die Opfer entschädigt werden und die Beschuldigten entsprechende Konsequenzen zu erwarten haben.

Geht das strafrechtliche Verfahren schnell genug? Der Prozess wird ja erst im Frühjahr 2012 eröffnet.

Karl: Der Fall ist kompliziert und braucht daher Zeit. Aber ich gehe davon aus, dass das Hauptverfahren im Frühjahr 2012 beginnt.

… und wann abgeschlossen wird?

Karl: Das kann ich nicht sagen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass derartige Skandale nicht mehr vorkommen? Was muss sich zum Beispiel bei der Dienstaufsicht ändern?

Karl: Die Dienstaufsicht und das Disziplinarrecht sollen verschärft werden.

Hat OLG-Präsident Pilgermair versagt? Immerhin hat er ja einen Anpfiff bekommen.

Karl: Ich will ihm nichts unterstellen. Mir geht es darum, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.

Damit die Bürger beruhigt sein können: Was konkret hat sich in der Dienstaufsicht geändert?

Karl: Man hat jetzt einen anderen Blick, ist viel sensibler geworden. Immerhin hat man gelernt, was alles passieren kann. Das hat man sich ja alles nicht vorstellen können.

Die Fälschungen erleichtert hat der Umstand, dass es fremdhändige Testamente gibt, die mit der Schreibmaschine verfasst werden können und die nur von Zeugen unterschrieben werden müssen. Sollen sie abgeschafft werden?

Karl: Als Teil der Reform des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuchs wird es eine Erbrechtsreform geben. 2012 könnte sich das noch ausgehen. Dabei wird es um Fragen der Unternehmensnachfolge, aber auch der Testamentsgeschichte gehen.

Wird das fremdhändige Testament abgeschafft?

Karl: Wir werden uns das anschauen. Einerseits ist es gut, wenn man ein Testament unbürokratisch machen kann. Andererseits muss man prüfen, wie man Missbrauch hintanstellen kann.

Wie man das genau bewerkstelligen kann, ist noch offen?

Karl: Wir arbeiten daran.

Zur Schadenswiedergutmachung: Es gibt zwar eine Info-Stelle, aber die Leute warten auf Geld.

Karl: Viele Geschädigte haben sich als Privatbeteiligte dem Strafverfahren angeschlossen. Daher gilt es, das Strafverfahren abzuwarten, erst dann kann man die zivilrechtlichen Ansprüche behandeln.

Sollte die Republik nicht den gesamten Schaden ersetzen? Immerhin sind Beamte dafür verantwortlich.

Karl: Es geht um Ansprüche; wenn Ansprüche bestehen, werden sie ersetzt. Wobei es sicher auch um die Amtshaftung gehen wird.

Solche Verfahren können sich über Jahre hinziehen.

Karl: Wir werden nach Abschluss des Verfahrens mit den Anwälten der Geschädigten auch Vergleichsgespräche aufnehmen. Zu einem Vergleich kann es rasch kommen.

Bei der Reform des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuchs geht es auch um das Familienrecht. Wird die Obsorge ein Teil davon sein?

Karl: Ja. Die Verhandlungen mit Frauenministerin Heinisch-Hosek dazu laufen.

Gespräche darüber gibt es schon lange. Ihre Vorgängerin Bandion-Ortner wirkte mit der Forderung nach einer Gemeinsamen Obsorge offensiver als Sie. Täuscht der Eindruck?

Karl: Das Ergebnis zählt.

Soll es eine Gemeinsame Obsorge geben?

Karl: Die Erfahrungen, die man mit der Gemeinsamen Obsorge gemacht hat, zeigen, dass das ein sehr guter Weg ist. Ich bin aber nicht so naiv zu glauben, dass das immer die beste Lösung ist; ich denke zum Beispiel an gewalttätige Elternteile.

Wie soll das praktisch gelöst werden?

Karl: In Deutschland kann sich der Elternteil, der Bedenken hat, ans Gericht wenden.

Ist mit der SPÖ eine Einigung möglich? Und bis wann?

Karl: Ich bin zuversichtlich. Das gesamte Familienpaket soll bis Herbst 2012 fertig sein.

(VN -CO, JOH)