Annan zu Kosovo-Statusverhandlungen

Am Mittwochabend erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass er dem Weltsicherheitsrat wahrscheinlich die Aufnahme der Verhandlungen empfehlen werde. Derzeit prüft Annan noch den Bericht des Kosovo-Beauftragten Kai Eide. Für den 24. Oktober ist eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Thema Kosovo angesetzt, berichteten Belgrader Medien.

Der norwegische Spitzendiplomat Eide hatte am Mittwoch Annan den mit Spannung erwarteten Bericht über die Lage in der südserbischen Provinz Kosovo vorgelegt. Die internationale Gemeinschaft knüpft den Beginn von Statusverhandlungen an eine positive Beurteilung der Fortschritte in der seit 1999 von der UNO (UNMIK) verwalteten Provinz – vor allem an funktionierende demokratische Institutionen, Schutz von Minderheiten und Bewegungsfreiheit.

Die Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad werden mit großer Wahrscheinlichkeit in Wien geführt. Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic kündigte bereits Mitte September an, dass der künftige Chefverhandler bei den Gesprächen über den künftigen Kosovo-Status seinen Sitz in Wien haben werde. Draskovic begründete dies mit der Tatsache, dass Österreich im ersten Halbjahr nächsten Jahres den EU-Vorsitz inne hat.

In Wien hatte im Oktober 2003 auch das erste serbisch-albanische Kosovo-Treffen seit dem Kriegsende 1999 stattgefunden. Das Ergebnis war die Einsetzung mehrerer Expertengruppen, die sich bei ihre seit Jahresbeginn regelmäßig abgehaltenen Treffen mit einzelnen Problembereichen befassen. Stets wurde allerdings die sehr sensible und zwischen Serben und Albanern äußerst strittige Frage über den künftigen Status der südserbischen Provinz ausgeklammert.

Als heißester Kandidat für den Posten des Chefverhandlers gilt der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari. Bevor aber die Verhandlungen in Wien beginnen, wird erwartet, dass der Chefverhandler in einer Art „Pendel-Diplomatie“ zwischen Belgrad und Pristina vermittelt.

Auf den Chefverhandler wartet jedenfalls eine äußerst heikle Aufgabe, da die Interessen der betroffenen Seiten diametral entgegen gesetzt sind: Pristina drängt vehement in die Unabhängigkeit und schließt jegliche andere Option aus. Belgrad lehnt eine Unabhängigkeit der Provinz ebenso vehement ab und zeigt sich bereit, höchstens eine weit gehende Autonomie unter Wahrung der staatlichen Souveränität Serbiens zu gewähren.