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Anleger aus Vorarlberg scheitert mit Klage gegen Schweizer Nationalbank

Drei Kläger scheiterten mit ihren Klagen vor dem OGH in Wien. Sie wollten die Schweizer Notenbank für ihre Verluste bei Frankenkrediten haftbar machen.
Drei Kläger scheiterten mit ihren Klagen vor dem OGH in Wien. Sie wollten die Schweizer Notenbank für ihre Verluste bei Frankenkrediten haftbar machen. ©Oliver Berg/dpa
Die Klagen von insgesamt drei Privatpersonen, einer von ihnen ein Anleger aus Vorarlberg, gegen die Schweizer Nationalbank (SNB) wurden vom Obersten Gerichtshof in Wien abgewiesen. Wie der ORF Vorarlberg berichtet, kann die SNB laut OGH-Urteil nicht für Verluste bei Franken-Krediten haftbar gemacht werden.
Dornbirner Anwalt prüft Klage

Der Vorwurf der Kläger, deren Fall für internationales Aufsehen sorgte: Die SNB habe öffentlich bekundet den Euro-Wechselkurs von 1,20 SFR beizubehalten, den Mindestkurs dann wenig später doch plötzlich aufgehoben. Innerhalb weniger Stunden stürzte der Euro-Kurs im Vergleich zum Franken-Kurs ab, tausende Frankenkreditnehmer hatten beträchtliche Verluste.

Urteil ist rechtskräftig

Laut ORF Vorarlberg hat der OGH in Wien die Klagen nun jedoch abgewiesen. Im konkreten Anlass komme das Europäische Übereinkommen zur Staatenimmunität zur Anwendung, die Führung der Währungspolitik sei Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit. Informationen zur Währungspolitik seien deshalb von ausländischen, in diesem Fall der österreichischen, Gerichtsbarkeit ausgenommen. In der Folge haftet die SNB nicht für die Verluste der Anleger, der OGH urteilt noch nicht einmal darüber, ob eine Falschinformation der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

Die drei Kläger wurden vom Dornbirner Rechtsanwalt Clemens Pichler vertreten. “Dass es ein schwieriger Weg ist, war meinen Mandaten von Anfang an klar”, erklärt Pichler zur Entscheidung. Man habe sich dennoch bewusst für diesen Weg entschieden, die Entscheidung müsse man nun zur Kenntnis nehmen. Laut Pichler seien die Fälle damit abgeschlossen, weitere Rechtsmittel seien nicht mehr möglich.

(red)

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