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Anklage: In Freizeit Polizeidienst verrichtet

Der Polizist ist wegen Amtsmissbrauchs angeklagt.
Der Polizist ist wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. ©VOL.AT/Rauch/APA
29-jähriger Polizist soll außerhalb der Dienstzeit gegen Autofahrer Festnahme ausgesprochen haben. Amtsmissbrauch-Strafprozess ist für 8. Mai angesetzt.

Von Seff Dünser/NEUE

In seiner Freizeit hat der Polizeibeamte nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Feldkirch am 24. November 2018 in Bregenz in der Nacht einen Autofahrer kontrolliert und dabei gegen ihn und dessen Mitfahrer sogar die Festnahme ausgesprochen. Das gehe aus der Anklageschrift hervor, teilte gestern auf Anfrage Gerichtssprecher Norbert Stütler mit. Der Polizist hat sich laut Anklage selbst in den Dienst gestellt, ohne dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen sind.

Strafrahmen

Der 29-jährige Polizist wurde rechtswirksam wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt. Der Schöffenprozess unter dem Vorsitz von Richterin Nadine Heim ist für 8. Mai am Landesgericht Feldkirch angekündigt. Die Verhandlung wurde für drei Stunden anberaumt. Für den Fall eines Schuldspruchs beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Eine bedingte Haftstrafe von mehr als zwölf Monaten würde den Amtsverlust bedeuten. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Vorfall wird nach Angaben von Stütler in der Anklageschrift so geschildert: In einem Lokal in Bregenz kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Polizisten und zwei anderen Gästen. Als die Männer das Lokal verließen und zu ihrem Pkw gingen, um nach Hause zu fahren, folgte ihnen der Polizist. Der zivil gekleidete Polizist, der sich nicht im Dienst befand, ging zum Auto hin und schrie “Kontrolle!”. Danach nahm der angeblich alkoholisierte und aggressive Exekutivbeamte eine Kontrolle des Fahrzeugs und des Lenkers vor.

Festnahme ausgesprochen

Der erstaunte Autolenker konnte es nicht fassen, zitierte Stütler aus der Anklageschrift. Er verlangte einen Dienstausweis. Weil der Pkw-Lenker und dessen Mitfahrer sich nicht kontrollieren lassen wollten, so der weitere Anklagevorwurf, sprach der Polizist gegen sie die Festnahme aus.

Der angeklagte Polizist bestreitet die Tatvorwürfe: Er habe keine Amtshandlung als Polizist durchgeführt und daher auch keine Festnahme ausgesprochen. Er habe sich nicht selbst in den Dienst gestellt. Was sich in der Nacht vom 23. auf 24. November 2018 zugetragen hat, beschrieb der Beschuldigte so: Er habe sich auf dem Heimweg befunden. Dabei seien der Fahrer und der Mitfahrer aus dem Auto ausgestiegen. Der Lenker habe ihn gestoßen, sagte der Polizist. Um einen weiteren körperlichen Angriff zu verhindern, habe er dem Autofahrer als letztes Mittel seinen Dienstausweis gezeigt.

(Red.)

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