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Anklage: Dokument aus Gerichtsakt gestohlen

Prozess vertagt: Anklage lautet auch auf versuchte Amtsmissbrauch-Anstiftung.
Prozess vertagt: Anklage lautet auch auf versuchte Amtsmissbrauch-Anstiftung. ©Bilderbox/Symbolbild
Feldkirch - Die versuchte Anstiftung einer Bediensteten des Landesgerichts Feldkirch zum Amtsmissbrauch wirft die Staatsanwaltschaft Feldkirch dem Angeklagten vor allem vor. Im Landesgericht soll er zudem einen Aktenvermerk aus seinem Strafakt gestohlen haben.

Der Schöffenprozess am Montag unter dem Vorsitz von Richter Othmar Kraft wurde vertagt.Verteidiger Meinrad Einsle forderte Freisprüche von den zahlreichen Anklagevorwürfen für seinen Mandanten. Um ein falsches Einlaufdatum für seinen verspätet eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag soll der vierfach Vorbestrafte die Gerichtsmitarbeiterin gebeten haben. Am Arbeitsgericht war ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergangen, weil er zur Verhandlung nicht erschienen war. Für sein Nichterscheinen legte der 31-Jährige, so die Anklage, ein falsches ärztliches Attest vor, wonach er an einer schweren Infektion gelitten habe.

UVS-Bescheinigung

Auch eine falsche Bescheinigung des UVS soll der Arbeitslose vorgelegt haben. Zur Bestätigung dafür, dass er nicht mit dem Auto durch Wolfurt gefahren, sondern zur fraglichen Zeit eine Verhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat gehabt habe. Denn die BH Bregenz hat ihm den Führerschein entzogen. Dagegen will er mit 66 Rechtfertigungen vorgegangen sein, die nach seiner Darstellung die BH aber nicht bearbeitet habe – was ihm den Anklagevorwurf der Verleumdung eintrug.

Bei einer Hausdurchsuchung wurden die 66 Einsprüche aber bei ihm gefunden, versehen mit einem laut Anklage von ihm bei der BH gestohlenen Einlaufstempel.

Er sei unschuldig, sagte der Angeklagte. Er hat für jeden Vorwurf eine Erklärung: Das Motorrad-Probekennzeichen etwa will er nur als Erinnerung an sein erstes Motorrad kopiert haben, nicht zur Verwendung im Straßenverkehr.

Auch wegen Urkundenfälschungen und gefälschter Amtsschreiben wurde der 31-Jährige im Vorjahr zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt.

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