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Frankreich kündigt härteren Anti-Terror-Kampf an

Polizistin wurde am Freitag nahe der Hauptstadt getötet
Polizistin wurde am Freitag nahe der Hauptstadt getötet ©APA/AFP
Nach der tödlichen Attacke auf eine Polizeimitarbeiterin in Frankreich will die Regierung härter gegen den Terrorismus kämpfen und dafür die Gesetzgebung verschärfen. Die Bedrohung durch den Terrorismus sei immer noch groß, sagte Innenminister Gérald Darmanin dem Sonntagsblatt "Journal du Dimanche". Mit Blick auf den Anschlag am Freitag im Rambouillet bei Paris fügte er hinzu: "Das ist ein islamistischer Anschlag."

Die Gesetzesverschärfung wird seit längerem vorbereitet und soll dem Bericht zufolge unter anderem Hausdurchsuchungen erleichtern. Eine Debatte im Kabinett ist am Mittwoch geplant. Darmanin sagte, seit 2017 seien 36 Attentate im Land vereitelt worden. Der inländische Geheimdienst, der im Anti-Terror-Kampf eine Schlüsselrolle spielt, wurde demnach in den zurückliegenden vier Jahren mit 1.900 Mitarbeitern verstärkt.

Ermittler haben inzwischen deutliche Hinweise auf eine Radikalisierung des Täters von Rambouillet. Der aus Tunesien stammende Jamel G. habe bei dem Messerangriff auf 49-jährige Frau in der Polizeidienststelle "Allahu akbar" (Gott ist groß) gerufen, sagte der Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard am Sonntag in Paris. Dies hätten zwei Zeugen bestätigt. Die Frau starb nach zwei Messerstichen in den Unterleib und die Kehle.

Unmittelbar vor der Tat habe der 36-Jährige ein Video mit religiösen Gesängen abgerufen, die den Jihad verherrlichten. Der Angreifer war an Ort und Stelle von der Polizei getötet worden. Der Mann, der erst seit Dezember eine befristete Aufenthaltsgenehmigung hatte, war den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen, wie Ricard berichtete.

Der Tod der Mutter zweier Kinder sorgte in Frankreich für großes Aufsehen, Staatschef Emmanuel Macron schaltete sich persönlich ein. Der 43-Jährige besuchte am Samstag die Familie, die "sehr erschüttert" sei, im Ort Thoiry westlich von Paris und sicherte Beistand zu. "Die Republik wird erneut angegriffen", sagte Premierminister Jean Castex.

Ermittler nahmen fünf Menschen in Gewahrsam. Unter ihnen war auch der Vater des Täters, wie Staatsanwalt Ricard sagte. Zeugen hätten berichtet, dass der 36-Jährige Verhaltensauffälligkeiten gezeigt habe. Ob der Mann Komplizen hatte, werde noch untersucht. Man arbeite mit den tunesischen Behörden zusammen.

Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Anschlägen erschüttert. Mehr als 250 unschuldige Menschen wurden dabei getötet. Im Oktober wurde der Lehrer Samuel Paty nordwestlich der Hauptstadt von einem Islamisten brutal enthauptet.

Der neue Angriff löste politischen Streit aus. Die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen kommentierte, es folgten immer die gleichen Schrecken aufeinander. Die Regierung sei bei Sicherheitsfragen zu lax. Justizminister Éric Dupond-Moretti reagierte und warf der Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN/früher: Front National) vor, mit Zynismus und Unwürdigkeit die Tragödie für sich zu nutzen.

Laut Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard hat sich der 36-jährige Attentäter offensichtlich seit dem vergangenen Herbst zunehmend radikalisiert, gleichzeitig aber auch Persönlichkeitsstörungen gezeigt. Eine erste Auswertung der Handydaten ergab demnach, dass Jamel G. kurz vor dem Angriff in Rambouillet in radikalislamisches Propaganda-Video angeschaut hatte. In seinem in der Nähe des Tatorts abgestellten Motorroller entdeckten die Ermittler einen Koran und in seiner Tragetasche einen Gebetsteppich. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen zudem, wie er wenige Stunden zuvor auf einen provisorischen Gebetsraum in Rambouillet zusteuert - auch wenn nicht klar war, ob er das Gebäude tatsächlich betrat.

Nach Angaben seiner Familie litt Gorchene auch unter Depressionen. Sein Vater habe von deutlichen "Verhaltensstörungen" seit Jahresbeginn berichtet, sagte Ricard. Laut dem Staatsanwalt hatte der 36-Jährige im Februar im Krankenhaus von Rambouillet um psychische Beratung gebeten. Doch habe er nach einem zweiten Termin nicht den Eindruck erweckt, dass "eine Krankenhauseinweisung oder Behandlung" notwendig sei.

(APA/dpa/AFP)

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