Angeklagter Richter zeigte Aufdecker erfolglos an

Der Ex-Beamte gilt als Aufdecker der Unterschriftenaffäre
Der Ex-Beamte gilt als Aufdecker der Unterschriftenaffäre ©Meznar
Innsbruck - Richter meinte, Gerichtsbeamter habe Skandal um gefälschte Unterschriften am BG Bludenz nicht gemeldet: Ermittlungsverfahren eingestellt.
Haftstrafe für Ex-Gerichtsvorsteher
Richter wollte sich Arbeit ersparen

Der wegen Amtsmissbrauchs im Justizskandal um gefälschte Unterschriften am Bezirksgericht Bludenz verurteilte Bludenzer Ex-Gerichtsvorsteher meint, auch einer seiner Mitarbeiter hätte deswegen belangt werden müssen. Der damals in erster Instanz noch nicht rechtskräftig verurteilte Richter zeigte den Justizbeamten im März 2013 beim Oberlandesgericht Inns­bruck an. Denn der Beamte habe, wie er als Prozesszeuge ausgesagt habe, von den Straftaten des Richters gewusst, sie aber nicht verhindert. Damit habe er die Unterlassung der Verhinderung einer Straftat und Amtsmissbrauch begangen. Falls er als Zeuge wahrheitswidrig ausgesagt habe, habe er eine falsche Beweisaussage zu verantworten. Jetzt, im August 2014, wurde das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren rechtskräftig eingestellt.

Das Landesgericht Innsbruck verwies nun in letzter Instanz darauf, dass bereits die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien im September 2012 ihr wegen des Verdachts der Unterlassung der Verhinderung einer Straftat gegen den Beamten des BG Bludenz geführtes Ermittlungsverfahren eingestellt habe. Das Gericht gab damit nach der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch dem Fortführungsantrag des anzeigenden Richters keine Folge.

Der Ex-Beamte gilt als Aufdecker der Unterschriftenaffäre, der anonym Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Gerichtsvorsteher erstattet hatte. Er wurde von der Justiz nach seiner längeren Krankheit zwangsweise frühpensioniert. Der 56-Jährige führt am Landesgericht Salzburg einen Mobbingprozess gegen ehemalige Vorgesetzte, darunter auch den ehemaligen Bludenzer Gerichtsvorsteher.

Der Richter verlor sein Amt, weil er die Leiterin der Exekutionsabteilung angewiesen hatte, seine Unterschrift nachzuahmen. Der Oberste Gerichtshof erhöhte im März die bedingte Haftstrafe für den Richter auf 15 Monate.

Üble Nachrede

Erfolglos angezeigt hat der Richter den Beamten auch wegen übler Nachrede. Mit Postings im Internet habe der Beamte die Justiz beleidigt, so der Anzeiger. Das Landesgericht Innsbruck, das anstelle des befangenen Landesgerichts Feldkirch entschied, hielt dazu fest: „Die ,Justiz‘ ist als Beleidig­te ungeeignet. Der Begriff bezeichnet allenfalls ein Kollektiv, wobei nicht erkennbar ist, wer vom Beleidiger konkret gemeint ist, so dass kein tatbildmäßiges Handeln vorliegt.“

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