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Angeblicher türkischer Ex-Agent in Österreich in U-Haft

Der angebliche türkische Ex-Agent, der laut eigenen Angaben zu Anschlägen auf mehrere Persönlichkeiten in Österreich angestiftet worden sein soll, dürfte nach eigener Aussage auch für die Verurteilung eines US-Generalkonsulatsmitarbeiters in Istanbul verantwortlich sein. Das geht aus Berichten der "New York Times" und der Plattform "Zackzack" hervor. Der Mann sitzt laut den aktuellen Berichten - die nach Informationen der APA zutreffend sind - derzeit in Österreich in U-Haft.

Der Mann hatte sich Ende September den österreichischen Behörden gestellt und behauptet, er sei angewiesen worden, Anschläge auf die kurdischstämmige österreichische Grünen-Politikerin Berivan Aslan und weitere Persönlichkeiten in Österreich durchzuführen. Im Übrigen sei er ein ehemaliger Agent des türkischen Geheimdienstes MIT, gab der italienische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln an. Das BVT hatte damals erklärt, es gehe "von keiner akuten Gefährdung in irgendeine Richtung" aus.

Laut den Medienberichten hat er nun bei seinen Vernehmungen ausgesagt, dass er auch als Kronzeuge für die Verurteilung eines türkischen Übersetzers am US-Generalkonsulat in Istanbul verantwortlich gewesen sei. Es habe sich jedoch um eine Falschaussage gehandelt: Ihm sei von den türkischen Behörden ein leeres Blatt Papier vorgelegt worden, das er unter Drohungen unterschreiben musste, zitierte "Zackzack" aus den Aussagen des 53-Jährigen. Der langjährige US-Generalkonsulatsmitarbeiter in Istanbul, Metin Topuz, war im Juni 2020 als angeblicher Terrorunterstützer zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. US-Außenminister Mike Pompeo hatte offiziell gegen das Urteil protestiert.

Die Staatsanwaltschaft Wien teilte zu den Ermittlungen um den angeblichen türkischen Agenten am Mittwoch mit, dass es "zu diesem Verfahren keine Auskünfte" gibt. Es handle sich um eine "Verschlusssache", betonte Sprecherin Nina Bussek auf Anfrage der APA.

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) ergriffen unterdessen die Gelegenheit, um erneut jegliche türkische Einflussnahme in Österreich dezidiert zurückzuweisen. "Wenn (Staatspräsident Recep Tayyip) Erdogan und die Türkei versucht, ein systematisches Spitzelnetzwerk in Österreich zu etablieren, dann muss das Konsequenzen haben. Denn Österreich ist eine gewachsene Demokratie. Und jeder der unsere Grundrechte in Frage stellt oder gar bedroht, muss damit rechnen, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen werden", so Nehammer in einer Mitteilung vom Mittwoch. Er verwies auf die eingerichtete Sonderkommission, die entsprechenden Verdachtsfällen nachgehe. 

Raab betonte ihrerseits in einer Mitteilung: "Wir werden hier in Zukunft nicht nur genauer hinsehen, sondern diesen Einfluss auch abstellen, denn Österreich muss für Erdogans Einfluss völlig tabu sein. Jedweder Eingriff in Österreichs Rechtsstaat ist zu verurteilen und integrationsfeindlich."

(APA)

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