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Anfechtung der AK-Wahl ohne Folgen

Am Mittwoch wurde bekannt dass die Anfechtung der AK-Wahl im April 1999 durch die oppositionelle Fraktion „Gemeinsam“ ohne praktische Folgen bleibt. [24.11.99]

“Gemeinsam” will gegen diese Entscheidung des Sozialministeriums bei Ministerin Lore Hostasch protestieren, die bei AK-Vollversammlung erwartet wird, kündigte Listensprecher Mario Lechner am Mittwoch an.

Das Sozialministerium habe in einer Mitteilung an den Rechtsvertreter zwar der Argumentation Recht gegeben, wonach die Streichung von fünf türkischen Kandidaten auf der Liste „Gemeinsam“ rechtswidrig gewesen sei. Dieser Vorgang der Wahlkommisson habe aber keine Beeinflussung der AK-Wahl ergeben. Es seien deshalb keine Konsequenzen notwendig, habe das Ministerium entschieden. Lechner sprach in einer Aussendung von einer „skandalöse Entscheidung“.

Er sehe darin einen Freibrief für andere Wahlkommissionen, Kandidaten von kleinen Oppositionsgruppen „nach Gutdünken zu streichen“. Der Verein „Gemeinsam“ wolle in einer außerordentlichen Generalversammlung weitere Schritte beraten und lasse alle juristischen und politischen Reaktionen offen, meinte Lechner.

Bei der Vorarlberger AK-Wahl (6. bis 23. April) hat die Liste ÖAAB/FCG die absolute Mehrheit auf 60 Prozent (nach 56,3 Prozent vor fünf Jahren) ausgebaut, dominiert die Vollversammlung mit 43 (nach 41) der 70 Kammerräte und stellt mit Josef Fink den Präsidenten sowie alle drei Stellvertreter.

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) sind von 27,8 auf 16,11 Prozent zurückgefallen und mit elf (nach 20) Kammerräten vertreten. Die Wahl anfechtende Liste „Gemeinsam“ blieb mit 3,4 Prozent (nach 4,4 Prozent) Anteil bei zwei Mandaten. Die erstmals kandidierende Liste „Neue Bewegung für die Zukunft“ mit eingebürgerten Türken hatte auf Anhieb 7,17 Prozent und fünf Mandate errungen.

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