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Amtsmissbrauchs-Anklage gegen Burgenlands Ex-Mandatar Kölly

Kölly will seine Tätigkeit als Bürgermeister nicht ruhend stellen
Kölly will seine Tätigkeit als Bürgermeister nicht ruhend stellen ©APA (Archiv)
Drei Jahre nach der Burgenland-Kommunalwahl 2017 liegt eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den Bürgermeister von Deutschkreutz und Ex-Landtagsabgeordneten Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) vor. Die Landeswahlbehörde hatte Rechtswidrigkeiten beim Urnengang festgestellt. Das Landesgericht Eisenstadt habe die Zustellung der Anklage verfügt, bestätigte Vizepräsident Bernhard Kolonovits, am Dienstag einen "Kurier"-Bericht. Sie sei allerdings noch nicht rechtskräftig.

Köllys Anwalt könne gegen die Anklage noch Einspruch erheben, sagte Kolonovits. Die Landeswahlbehörde hatte die Wahl in Deutschkreutz nach einem Einspruch der ÖVP aufgehoben, weil auf zahlreichen Stimmzetteln annähernd idente Kreuze und Vorzugsstimmen nach einem bestimmten Muster festgestellt worden waren. Bei der darauffolgenden Wiederholung der Wahl wurde Kölly 2018 erneut zum Bürgermeister gewählt.

Rund 180 Zeugeneinvernahmen wurden im Laufe des Ermittlungsverfahrens durchgeführt. Bezüglich eines Teils der Vorwürfe sei das Verfahren eingestellt worden, so Petra Bauer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, zur APA. Andere Punkte mündeten schließlich in eine Anklage, lautend auf Amtsmissbrauch und versuchte Anstiftung zur falschen Beweisaussage.

"Es ist das meiste eingestellt. Ein paar Sachen sind noch offen und das werden wir auch richtig stellen", sagte Ortschef Kölly auf APA-Anfrage. Genaueres wisse er noch nicht. Ob er die Anklage beeinsprucht, das werde er noch mit seinem Anwalt besprechen. Etwaigen Aufforderungen, seine Tätigkeit als Bürgermeister bis zum Ende des Verfahrens ruhend zu stellen, würde er jedenfalls nicht nachkommen, meinte Kölly: "Kommt sicher nicht infrage, das spielt es gar nicht."

(APA)

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