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Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneur von Illinois

Das Abgeordnetenhaus des US-Staats Illinois hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur Rod Blagojevich eingeleitet. Der am Montag einstimmig gefasste Beschluss leitet ein mehrstufiges Untersuchungsverfahren ein.

Am Ende des Verfahrens könnte die Absetzung des demokratischen Politikers stehen. Einen freiwilligen Rücktritt Blagojevichs schloss dessen Anwalt Edward Genson allerdings aus, da der Gouverneur nichts Unrechtes getan habe. Die Nachfolge von Hillary Clinton als Senatorin für New York will unterdessen mit Caroline Kennedy ein Spross des demokratischen Politiker-Clans antreten.

Der 52-jährige Gouverneur von Illinois soll versucht haben, den freigewordenen Senatsposten des designierten Präsidenten Barack Obama an den Meistbietenden zu verkaufen. Nach Darstellung des FBI verlangte er als Gegenleistung Geld und einflussreiche Posten für sich und seine Frau. Die Ermittler stützen ihre Vorwürfe auf abgehörte Gespräche Blagojevichs. Nach den Gesetzen von Illinois bestimmt der Gouverneur einen neuen Vertreter des Staates im US-Senat, wenn der Sitz eines Senatoren zwischen zwei Wahlen frei wird.

Ein Ausschuss des Abgeordnetenhauses wurde nun mit den weiteren Untersuchungen zu den Vorwürfen gegen Blagojevich beauftragt. Sollte das Gremium eine Amtsenthebung empfehlen, muss das Parlament von Illinois darüber abstimmen. Diesem Votum würde dann im Senat von Illinois ein förmlicher Prozess gegen den Gouverneur folgen.

Das Büro Obamas teilte mit, eine Überprüfung der Kontakte mit Blagojevich habe bestätigt, dass der künftige Präsident keine direkten Gespräche mit dem Gouverneur geführt habe. Auch Obamas Berater hätten keine “unangemessenen” Unterredungen mit den Mitarbeitern Blagojevichs über die Besetzung des vakanten Senatorenpostens gehabt. Dem FBI zufolge wurde der Gouverneur dabei belauscht, wie er fluchte, weil das Team Obamas ihm lediglich angeboten habe, die Ernennung eines bestimmten Kandidaten für den Senatssitz “wertzuschätzen”. Obama hatte Blagojevich nach Bekanntwerden der Vorwürfe zum Rücktritt aufgefordert.

Unklar ist, mit welchem Verfahren angesichts der Vorwürfe gegen Blagojevich über die Besetzung des vakanten Senatorensitzes entschieden werden soll. Unter anderem sind Rufe nach einer Neuwahl für den Posten laut geworden. Die Republikaner hoffen in diesem Fall darauf, den Sitz für sich gewinnen zu können. Die Demokraten werden nach derzeitigem Stand 57 der 100 Sitze im neuen US-Senat halten. Neben dem vakanten Sitz von Illinois ist auch der Ausgang des Rennens um einen Senatssitz von Minnesota noch unklar, den bisher ein Republikaner innehatte.

In New York kündigt sich unterdessen ein neues Kapitel der “Kennedy-Saga” an. Der New Yorker Gouverneur David Paterson bestätigte das Interesse der Tochter des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, Caroline Kennedy. Die “New York Times” berichtete, sie habe gute Chancen, den demokratischen Sitz, der durch das Regierungsamt Hillary Clintons vakant ist, zu erhalten. Im Fall ihrer Wahl säßen dann zwei Kennedys im Senat: Der überaus populäre Edward “Ted” Kennedy (76), jüngster Bruder von “JFK”, sitzt dort bereits seit 1963 als Senator von Massachusetts.

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