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Amtierender US-Heimatschutzminister soll dauerhaft bleiben

US-Präsident Donald Trump will seinen amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf dauerhaft auf dem Posten behalten. Trump kündigte am Dienstag bei Twitter an, den seit November 2019 nur vorläufig eingesetzten Minister offiziell für das Amt zu nominieren.

Kürzlich hatte der Rechnungshof entschieden, dass die Berufung Wolfs und seines Stellvertreters Kenneth Cuccinelli gegen Bundesrecht verstoßen. Der Heimatschutzminister ist für die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten zuständig.

Seit dem Rücktritt von Kirstjen Nielsen im April 2019 hat das Ressort keinen vom Senat bestätigten Minister mehr. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte eigentlich der Direktor der Behörde für Computersicherheit (CISA) berufen werden müssen, erklärte der Rechnungshof. Das 2002 nach islamistischen Terroranschlägen gegründete Ministerium hat seit Beginn von Trumps Amtszeit eine zentrale Rolle bei der Verschärfung von Einreisebestimmungen und Maßnahmen gegen illegal eingereiste Menschen.

Zuletzt hatte Wolf das Vorgehen von Bundespolizisten gegen Demonstranten in Portland im US-Staat Oregon verteidigt und diese als "gewalttätige Anarchisten" bezeichnet. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Absicht, Wolf zu nominieren. "Angesichts seines bisherigen Handelns wäre er eine schreckliche Wahl", schrieb Schumer bei Twitter.

(APA/dpa)

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