AA

Ämterstreit vor Höchstgericht

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen den Postoberen und der Postpersonalvertretern im Kampf um die Schließung von Postämtern ist um eine Facette reicher:

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat einen Einspruch der Gewerkschafter abgelehnt. Nun wollen diese „das Ganze bis ganz nach oben judizieren“, sprich, den Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien anrufen.

Bis zu 400 Ämter

Die Vorgeschichte im Telegrammstil: Im Oktober 2004 wurde bekannt, dass die Postsparfüchse bundesweit bis zu 400 und hierzulande fünfzehn Postämter dicht machen wollen. (Grafik) Postgewerkschafter liefen dagegen Sturm und brachten eine Klage beim Landesgericht Innsbruck ein. Die Richter erließen einen Bescheid und brachten damit die Pläne der Postoberen ins Stocken. In der Folge berief die Post AG und erhielt eine aufschiebende Wirkung des Bescheides. Die Gespräche mit den betroffenen Gemeinden und Bürgermeistern durch Vertreter der gelben Post konnten somit wieder aufgenommen werden.

Heute Postgipfel

Die Personalvertreter erhoben abermals Einspruch. Wiederum ohne Erfolg: die Richter wiesen den Antrag zurück. „Aufgeben werden wir nicht. Jetzt gehen wir zum Obersten Gerichtshof“, schlägt Ländle-Postgewerkschafter Franz Gstrein kämpferische Töne an. Martin Riedl, Pressesprecher der Post AG, zeigt sich gelassen: „Es ist das gute Recht der Personvertreter, das Ganze weiter zu judizieren.“ Die Post habe den Großteil der fünfzehn Bürgermeister in Vorarlberg zum Erstgespräch aufgesucht. Bis Ende Jänner werde man sämtliche Gespräche geführt haben. Dann blieben Post und Gemeinden drei Monate Zeit zur Suche von Alternativen, lässt Riedl durchblicken, dass es die Post AG mit dem Zusperren ernst nimmt. Heute, Dienstag, ist in Wien abermals ein „Postgipfel“ anberaumt. Dabei wollen Vertreter der gelben Post so genannte Zustandsberichte einzelner Ämter auf den Tisch legen.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Ämterstreit vor Höchstgericht
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.