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AMS-Budget 2019 doch bei 1,25 Mrd. Euro

Regierung will Arbeitslosigkeit weiter senken
Regierung will Arbeitslosigkeit weiter senken ©APA (Symbolbild)
Die Regierung hat sich im Vorfeld des Jobgipfels kommenden Mittwoch auf die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage geeinigt. Dem Arbeitsmarktservice (AMS) stehen damit im nächsten Jahr anstatt 1,05 Mrd. Euro nun doch mindestens 1,25 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Im Vergleich zu 2018 gebe es damit mehr Mittel pro Arbeitslosen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sinken seit März 2017 kontinuierlich. Zwischen Mitte 2011 und Ende 2016 stiegen sie stetig an und erreichten in diesem Zeitraum ein Rekordhoch seit 1945. Im August waren rund 344.700 Menschen in Österreich ohne Job. Die Bundesregierung will die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren um 100.000 senken. Für das Gesamtjahr 2018 stehen dem AMS rund 1,4 Mrd. Euro zur Arbeitsmarktförderung (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) zur Verfügung.

Private Bildungsträger hatten in den vergangenen Wochen die ausstehende Entscheidung über das AMS-Budget 2019 kritisiert. Die Regierung will bei ihrer Arbeitsmarktoffensive keine “staatlich finanzierte Scheinjobs schaffen, die möglicherweise für die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder geradeaus in die Arbeitslosigkeit führen”. Es müssten “echte Arbeitsplätze geschaffen werden, die auf Dauer bestehen bleiben”.

Der kürzlich angekündigte Jobgipfel der Bundesregierung findet am Mittwoch, 19. September um 13.30 Uhr, im Wirtschaftsministerium statt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wollen mit den Sozialpartnern, den AMS-Vorständen und der Industriellenvereinigung sowie anderen Experten die Probleme am heimischen Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit diskutieren.

Die Regierung sieht aktuell mehrere Problembereiche am Arbeitsmarkt. Es gebe derzeit mit 30.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren zu viele junge Menschen in der Arbeitslosigkeit. Außerdem seien zu viele Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehre und nur wenige würden während der Lehre in Betriebe wechseln. Die Bundesregierung will auch das Image der Lehre steigern und neue Lehrberufe schaffen. Es brauche auch einen Fokus auf qualifizierte Zuwanderung.

Österreich lag im Juli mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent auf Rang 10 im EU-Vergleich. Die niedrigste Quote verzeichnete Tschechien (2,3 Prozent), gefolgt von Deutschland (3,4 Prozent) und Polen (3,5 Prozent), die höchste Arbeitslosenrate dagegen Griechenland (19,5 Prozent) und Spanien (15,1 Prozent). “2012 war Österreich in der gesamten EU noch das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Da wollen wir Österreich wieder hinbringen”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Hinblick auf den kommenden Jobgipfel. “Speziell für Junge und ältere Arbeitssuchende setzen wir einen aktiven Schwerpunkt”, kündigte Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) an.

Sozialministerin Hartinger-Klein ortet ein Strukturproblem am heimischen Arbeitsmarkt. “Während hochqualifiziertes Personal von der Wirtschaft nachgefragt wird, hinkt das Ausbildungsniveau des am Arbeitsmarkt verfügbaren Personals dem Bedarf hinterher.” Wirtschaftsministerin Schramböck drängt auf Lösungen für den Fachkräftemangel der Unternehmen. Man müsse qualifizierte Spezialisten ausbilden und auch anwerben.

(APA)

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