Ampel-Gespräche in Deutschland ins Stocken geraten

"Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt", so Michael Kellner (Grüne)
"Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt", so Michael Kellner (Grüne) ©APA/dpa
Die Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition in Deutschland kommen nicht so schnell voran wie SPD, Grüne und FDP erhofft hatten. Die drei Parteien verzichteten am Donnerstag nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen Unterhändlern zufolge darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", so Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Bei SPD und FDP hieß es dagegen, man wolle an dem Plan festhalten, dass alle Arbeitsgruppen ihre Beratungen bis nächsten Mittwoch 18.00 Uhr abschließen sollten. Wann dann die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommt, sei allerdings noch unklar, hieß es in FDP-Kreisen. Bereits am Mittwoch hatte Reuters berichtet, dass es erste Dissonanzen zwischen den Parteien und auch Spannungen etwa innerhalb der Grünen über den Klimaschutz-Kurs gibt.

So hatten zahlreiche Unterhändler angegeben, dass man in den detaillierteren Gesprächen an schwierige Punkte komme, die teilweise auch noch nicht aufzulösen seien. Man könne eine Einigung möglicherweise nicht bis zum 10. November abliefern. Dies betraf so unterschiedliche Bereiche wie etwa den Klimaschutz, die Finanzen, den Umgang mit Polen oder die nukleare Teilhabe. Die Verantwortung dafür wurden von Vertretern der drei Parteien jeweils bei den anderen Parteien gesehen. Die Differenzen seien nicht nur wie erwartet nur zwischen Grünen und FDP zu spüren, erfuhr Reuters aus Verhandlungskreisen. Auch mit der SPD gebe es an etlichen Stellen Probleme, weil sie entgegen der Aufbruchs-Rhetorik "strukturkonservativ" argumentiere. Bei SPD-Unterhändler wird dagegen darauf verwiesen, dass es manchmal spürbar sei, dass Grünen und FDP aus der Opposition kämen.

Gerade beim Thema Klimaschutz geraten zudem die Grünen nach Angaben aus allen drei Parteien intern in die Klemme. Es gebe Unruhe in den eigenen Reihen, hatten Grünen-Vertreter schon am Mittwoch eingeräumt. Grund seien Passagen aus dem gemeinsam beschlossenen Sondierungspapier. Diese erschwerten ambitionierten Klimaschutz besonders im Verkehrssektor, sagten Kritiker. Vertreter von SPD und FDP sagten, dass Grünen-Verhandler daraufhin die Formulierungen im Sondierungspapier ändern wollten. Dies habe dazu geführt, dass auf der anderen Seite ebenfalls damit gedroht worden sei, an anderen Passagen Änderungen vorzunehmen. Im Zentrum der Debatte stehen die Sätze zum bestehenden Klimaschutzgesetz. Diese werden als Abschwächung der derzeit geltenden Regelungen interpretiert.

Die 22 Arbeitsgruppen mit fast 300 Teilnehmern hatten am Mittwoch pausiert, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Ampel-Parteien haben sich einen straffen Zeitplan gesetzt und wollen den SPD-Politiker Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen deutschen Bundeskanzler wählen. Dazu müssten sie aber noch in der 2. Novemberhälfte die Verhandlungen abschließen, damit die Parteigremien oder Sonderparteitage einem Koalitionsvertrag rechtzeitig zustimmen können. Trotz der Differenzen betonten alle Befragten am Donnerstag, dass man weiter auf eine Einigung setze. Es sei "soweit alles normal", hieß es in FDP-Kreisen.

Laut Forschungsinstitut DIW könnten die von den Ampel-Parteien geplanten "Superabschreibungen" für Unternehmen für mehr Investitionen sorgen, aber auch tiefe Löcher in den Haushalt reißen. Sollte die Abschreibungsdauer bei Investitionen von zehn auf vier Jahre verkürzt werden, würde das staatliche Defizit pro Jahr um bis zu 40 Milliarden Euro höher ausfallen.

(APA/Reuters)

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