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AMIS-Franchisepartner werfen FMA Untätigkeit vor

Drei frühere AMIS-Franchisepartner des laut Anklage durch Betrug in Konkurs geschlitterten Wertpapierdienstleisters AMIS haben am Dienstag als Zeugen im Strafprozess ausgesagt.

Alle drei berichteten, sie seien in Folge der Nachricht über die Suspendierung der SICAV-Fonds in Luxemburg letztlich bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Wien vorstellig geworden. Diese hätte aber offenbar nicht reagiert. „Man hat mich wieder nach Hause geschickt“, führte der ehemalige Franchisepartner der AMIS für Deutschland, Holger Fellmann, heute als Zeuge aus.

Als Begründung sei ihm damals von den FMA-Mitarbeitern genannt worden, dass es in dem Fall keine Geschädigten gebe, so Fellmann. Die FMA hat stets alle gegen sie gerichteten Vorwürfe in der Causa zurückgewiesen.

Fellmann sagte weiter aus, dass er und andere Franchisepartner der AMIS schon im Frühjahr 2004 durch die Gesellschaft von der Suspendierung der Fonds in Luxemburg informiert worden waren. Zunächst habe er dies für eine Kontensperre ohne große Auswirkungen gehalten, habe aber bald die Dimension des Problems gesehen. Gegen Fellmann war eine gerichtliche Voruntersuchung wegen des Verdachts auf schweren gewerbsmäßigen Betrug und Untreue anhängig, diese wurde im April 2007 eingestellt. Bei der Befragung durch Richterin Daniela Setz-Hummel bezifferte Fellmann sein Einkommen aus den AMIS-Provisionen mit 400.000 bis 500.000 Euro brutto. Fellmann hatte ab Mitte 2000 für die AMIS gearbeitet und war von Herbst 2002 bis 2004 auch im Vorstand der AMIS Deutschland.

Auch der frühere Franchisepartner von AMIS für Niederösterreich, Burgenland und später auch Wien, Josef Maierhofer, erklärte heute im Zeugenstand, dass die Finanzmarktaufsicht seiner Ansicht nach von den rechtlichen Schritten in Luxemburg gegen die SICAV-Fonds gewusst, aber offenbar nichts unternommen habe. Als er von der Sperre der Luxemburger Fonds erfahren habe, habe er sich bei der FMA darüber erkundigt. Sein dortiger Gesprächspartner habe ihm erklärt, dass die FMA sowohl von der Suspendierung der Fonds als auch von dem von AMIS aufgelegten Sekundärmarkt für die gesperrten Produkte wisse. Er selber habe daraufhin zwar keine neuen AMIS-Produkte verkauft, aber die bestehenden Kunden mit langfristigen Sparverträgen nur fallweise von der Suspendierung in Kenntnis gesetzt. „Warum haben Sie ihre Kunden nicht informiert?“, wollte Staatsanwalt Georg Krakow von dem Zeugen wissen. „Ich dachte, das geht bald wieder vorbei“, meinte Maierhofer, er habe die Kunden nicht unnötig beunruhigen wollen.

Der frühere Franchisepartner der AMIS für Tirol und Vorarlberg, Gerhard Glatz, erhob heute ebenfalls Vorwürfe gegen die Finanzmarktaufsicht. Von der Suspendierung der AMIS-Fonds in Luxemburg im März 2004 habe er monatelang nichts erfahren. Die damalige Meldung im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ zur Suspendierung sei ihm entgangen. Als er im Spätherbst 2004 von der Suspendierung erfahren habe, habe er auf der Homepage der Finanzmarktaufsicht nachgesehen, „da war nichts“. Ohne Wissen über die Suspendierung habe er weiterhin Kunden für AMIS-Produkte akquiriert, von den bestehenden Kunden seien monatlich Sparbeträge für die AMIS einbezogen worden. Im Sommer 2005 habe er sich schließlich persönlich an die FMA gewandt. Dort habe ihm eine FMA-Mitarbeiterin gesagt: „Es ist alles in Ordnung“ und „Ich sag’ Ihnen sowieso nichts, Amtsgeheimnis“, erklärte Glatz in seiner Zeugenaussage.

Die Staatsanwaltschaft wirft den vollgeständigen Hauptangeklagten AMIS-Gründern Harald Loidl und Dietmar Böhmer sowie dem als Beitragstäter mitangeklagten ebenfalls vollgeständigen Thomas Mitter und dem teilgeständigen Alban Kuen schweren gewerbsmäßigen Betrug mit einem inkriminierten Gesamtschaden von 62 Mio. Euro vor. Im Falle ihrer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Sie sollen laut Anklage über 15.000 Anleger in Österreich und Deutschland geschädigt haben. Mitter und Kuen wird zusätzlich die Hinterziehung von Abgaben vorgeworfen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Luxemburger Finanzmarktaufsicht hatte im März 2004 AMIS-Fonds gesperrt. In Luxemburg bestanden damals gravierende Zweifel an der ordentlichen Finanzgebarung mit AMIS-Kundengeldern. Ende August 2005 hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) die Geschäftsaufsicht über das konzessionierte Wertpapierdienstleistungsunternehmen AMIS Financial Consulting AG verhängt. Im Oktober 2005 brachte die FMA Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs bzw. schweren gewerbsmäßigen Betrugs ein.

Der für den Prozess extra angemietete Konferenzsaal im Austria Center Vienna hatte heute ein etwas stärkeres Besucherinteresse zu verzeichnen, bis zu 50 Personen waren als Zuschauer gekommen. Das Interesse der Medienvertreter hielt sich hingegen sehr in Grenzen. Enorm war der Ansturm im Austria Center heute nur auf die – gleichzeitig stattfindende – Weihnachtsfeier der Pensionistenvereine der Stadt Wien.

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