Ambulanzgebühr sorgt wieder für Streit

Laut Berechnungen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, ist es daher möglich, dass die Verwaltungskosten die Einnahmen von 2,2 Mrd. Euro übersteigen. Das Sozialministerium sprach von „Schwachsinn“.

Das Ministerium und die ÖVP warfen der SPÖ Obstruktionspolitik und Heuchelei vor. Der Sprecher von Sozialminister Haupt erklärte, die Obmänner der Gebietskrankenkassen Wien und Steiermark, Franz Bittner und Erwin Spindelberger, würden auf „unerträgliche Weise Parteipolitik für die Kandidatur bei der SPÖ“ machen.

ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger verteidigte die Ambulanzgebühr als „nicht falsch“. Dass künftig nur mehr jeder 40. Ambulanzbesuch gebührenpflichtig sei, ist für Rasinger nicht vorstellbar und „reine Polemik“. Natürlich könne es durch die Ausnahmen weniger Geld geben, aber damit könne man immer noch gesundheitspolitisch wichtige Vorhaben realisieren.

Kritik kam auch von SPÖ und Grünen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures sprach von einem „blau-schwarzem Chaos“, das „nur Nachteile und keinen Nutzen“ bringe. Der Grüne Sozialsprecher Öllinger meinte, „außer Scherereien und viel Ärger“ habe die Regierung den Österreichern nichts hinterlassen.