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Amann: "Von einer strafbaren Handlung kann keine Rede sein!"

Stadt Hohenems stellt Sachverhalt richtig.

Hohenems. Stadtrat Bernhard Amann hat heute in einer Medienaussendung den Verdacht in den Raum gestellt, die Stadtamtsdirektorin hätte die Gremien falsch informiert bzw. der Stadtwerke-Geschäftsführer DI Kurt Giesinger hätte möglicherweise eine strafbare Handlungen begangen.

Faktum ist:
Um die Bilanz 2009 der Stadtwerke GmbH ordnungsgemäß abschließen zu können, ist es notwendig, dass die Stadt Hohenems die Haftung für das negative Eigenkapital übernimmt. Dies ist in Gesellschaften, die von Städten und Gemeinden ausgegliederten wurden, ein ganz normaler Vorgang.

In der Sitzung des Stadtrats in der vergangenen Woche, kam wider Erwarten kein diesbezüglicher Beschluss zustande. Die Stadtamtsdirektorin hat auf mögliche Konsequenzen hingewiesen, wenn diese Haftung nicht übernommen wird und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Stadtrates angeregt.

Ohne Wissen und Auftrag der Stadt Hohenems bzw. der Stadtwerkegesellschaft hat der mit der Bilanzierung beauftragte Steuerberater – um die Einhaltung von Fristen zu wahren – die Bilanz mit einer Haftungserklärung der Stadt dem Firmenbuch vorgelegt. Sobald die Stadt Hohenems und die Stadtwerkegesellschaft heute von diesem Fehler Kenntnis erlangt haben, wurde eine entsprechende Korrektur eingeleitet. Diese wird auch erfolgen, wenn die Haftungserklärung auch in der nächsten Woche im Stadtrat keine Mehrheit findet.
Bürgermeister DI Richard Ammann hält fest: “Der Vorwurf, die Gremien wären falsch informiert worden, entbehrt jeder Grundlage, da Stadt und Stadtwerke ja erst heute von der unrichtigen Meldung an das Firmenbuch erfahren und sofort die notwendigen Maßnahmen eingeleitet haben.

Strafrechtliche Tatbestände in den Raum zu stellen, ist daher vollkommen absurd und eine rufschädigende Aussage. Es ist bedauerlich, dass sich ein Stadtrat dazu hinreißen lässt. Die wechselnden Mehrheitsverhältnisse in den städtischen Gremien würden es eigentlich notwendig machen, dass die einzelnen Fraktionen mehr Verantwortungsbewußtsein für geordnete Abläufe in der Stadt entwickeln. So wird – zum Schaden der Stadt – aus einem an und für sich einfachen Verwaltungsakt, wieder ein politischer Wirbel konstruiert,” ärgert sich das Hohenemser Stadtoberhaupt.

Quelle: Presseaussendung Stadt Hohenems

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