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Amann strikt gegen SPÖ-Forderung

Strikt gegen die massive Erhöhung der Beiträge zur Pensionsversicherung für Selbständige spricht sich der Wirtschaftssprecher der Vorarlberger Freiheitlichen, Klubobmann Ing. Fritz Amann, aus.

Amann dazu: “Die einseitigen Belastungsideen des Herrn Buchinger sind für die Bürger nicht gerade vertrauenserweckend und gehen definitiv gegen das Leistungsprinzip. Der Gesamtbeitragssatz zur Pensionsversicherung für ASVG-Versicherte wie auch für Selbständige beträgt nach der bereits beschlossenen Harmonisierung 22,8 %. Arbeitnehmer zahlen davon 10,25 % selbst, die restlichen 12,55 % bringt ihr Arbeitgeber auf. Selbständige zahlen für sich selber künftig 17,5 % ein, die Differenz auf 22,8 % besteht aus einer Partnerleistung des Bundes für geringere Ansprüche des Selbständigen bei Arbeitslosigkeit und Krankheit bzw. von diesen aufgebrachten Steueranteilen. Damit sollte dem Sozialromantiker Buchinger ein für allemal klar sein, dass die Pensionsbeiträge von Selbständigen und Unselbständigen zwar unterschiedlich berechnet werden, jedoch unterm Strich gleich hoch und somit auch fair sind.“

Wenn jüngst der Chef des Staatsschuldenausschusses Felderer insbesondere in den Ländern eine echte Verwaltungsreform eingemahnt hat, sollte Genosse Buchinger auf diesem Feld tätig werden, um die Bürger zu entlasten. Hier gebe es genügend Einsparungspotential, welches der Bevölkerung zugute kommen würde.

Er, Amann, wolle den SP-Spitzenfunktionär nicht daran hindern, sollte er aufgrund seiner “sozialen” Ader, auf einen Gutteil seiner Landesratsgage verzichten, schlage ihm aber vor, es ihm gleich zu tun und – wie Amann – auf seine Spitzenpolitikerpension zu verzichten. Überhaupt sollte das Thema der Politikerpensionen endlich diskutiert werden, denn da haben die Roten im eigenen Bereich größten Handlungsbedarf. In den Augen der Bevölkerung gehört dieses Privileg ohnehin längst abgeschafft, denn niemand sieht ein, dass z.B. Leute wie Vizekanzler Gorbach für seine paar Jahre in der Politik eine Millionenpension kassiert.

„Niemand bestreitet, dass die kleinen Pensionen zu verbessern sind, aber dazu gehören Vorschläge mit mehr Intelligenz und Weitblick und nicht die Ideen des Klassenkämpfers Buchinger. Die Worte Abraham Lincolns ‚wer die Starken schwächer macht, macht die Schwachen nicht stärker’, dürfte zur SP-Personalhoffnung Buchinger noch nicht durchgedrungen sein“, so der Freiheitlichen-Wirtschaftssprecher und RFW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, abschließend. Quelle: FPÖ Pressedienst)

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