Amann fordert "Steuerhoheit für Länder"

Damit hätten die Länder „ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“, so Amann in einer Aussendung. Vorbild sei dabei die Schweiz mit ihrer „innovativen föderalistischen Steuerpolitik“.

Der freiheitliche Politiker glaubt, dass Vorarlberg auf diese Weise „rasch und effizient notwendige steuerliche Steuerungsmaßnahmen und Beschäftigungsmodelle“ umsetzen könnte. „Wenn wir die Zügel selbst in der Hand haben, dann wäre die Bilanz der neu geschaffenen Arbeitsplätze sicher noch besser. Auch die negative Position des Spitzenreiters bei der Zunahme von Arbeitslosigkeit könnten wir schnell abgeben.“ Konkrete Maßnahmen, wie zusätzliche Kompetenzen in der Steuerpolitik vom Land eingesetzt werden sollten, nannte der Klubobmann der Vorarlberger Freiheitlichen nicht.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) forderte Amann auf, seinen angeblich so großen Einfluss auf Bundesebene „noch mehr im Sinne des Landes zu nutzen“. Sausgruber hatte den positiven Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen in einem Interview in der heutigen Ausgabe der „Vorarlberger Nachrichten“ als größten Erfolg seit den Landtagswahlen vor knapp einem Jahr genannt. Er führte das „ordentliche“ Ergebnis der Verhandlungen unter anderem auf seine starke Position nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit zurück.

Der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Manfred Lackner forderte Sausgruber bei einer Pressekonferenz in Bregenz auf, „aus seinem Elfenbeinturm herauszukommen“. Eine Job-Offensive sei in Vorarlberg unter anderem im Pflegebereich möglich, so Lackner. Er kritisierte, der Landeshauptmann schiebe die Verantwortung für die Arbeitsplatz-Misere dem Arbeitsmarktservice zu: „Doch das AMS macht keine neuen Jobs.“ Verursacht seien die Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt wesentlich durch eine falsche Politik der Bundesregierung, die großen Konzernen „das Geld hinten rein schiebt“ und Klein- und Mittelbetriebe vernachlässige, glaubt Lackner.