Altkanzler Kurz: "Würde alles wieder so machen"

Wien. In mehreren Tageszeitungen kritisierte Kurz erneut, dass SPÖ, FPÖ und Liste JETZT infolge der Regierungskrise nicht nur ihm als Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen hatten, sondern gleich der gesamten Regierung. “Nach dem Ibiza-Video haben sich FPÖ und SPÖ in einem gemeinsamen Ziel gefunden, nämlich mich abzuwählen. Was niemand nachvollziehen kann, ist der Umstand, dass sie nicht nur mich, sondern die gesamten Bundesregierung abgewählt haben (…) Das ist nicht gut für das Land”, meinte er im “Standard”. Und zur “Krone” sagte er: “Das versteht kein Mensch.”

Jeder macht Fehler

Gefragt, ob nicht auch er nach dem Koalitions-Aus (infolge des Ibiza-Videos von Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache) Fehler gemacht habe, sagte Kurz zur “Kronen Zeitung”, natürlich mache jeder Fehler. “Aber was die letzte Woche und auch das Ergebnis der Abstimmung im Parlament betrifft, da muss ich ehrlich sagen: Ich würde alles wieder so machen. Denn ich habe so gehandelt, wie es die Verfassung vorsieht.” Und: “Ich würde alle Entscheidungen wieder so treffen.”

Er habe die anderen Parteichefs “immer wieder zu Gesprächen getroffen” und es habe keine Kritik an den von ihm ausgewählten Experten für die nun abgewählte Übergangsregierung gegeben, betonte Kurz in der “Krone”. Und auf einen thematischen Abtausch – “auf einen inhaltlichen Basar mit der SPÖ” – hätte er sich nicht einlassen wollen: “Warum sollte ich gute Beschlüsse aus der Regierungsarbeit zurückzunehmen oder in einer Phase des Übergangs Personen in die Regierung setzen, die einfach nicht dafür geeignet sind?”

Kurz bringt erneut Silberstein ins Spiel

Einmal mehr brachte Kurz in den Interviews seinen Verdacht zum Ausdruck, hinter dem Ibiza-Video könnte der israelische Politikberater Tal Silberstein stecken: “Es gibt klare Indizien, von wem dieses Video erstellt wurde. Es gibt auch erste Indizien, wer die Geldgeber und Auftraggeber gewesen sein könnten. Nach meinen eigenen Erfahrungen mit Tal Silberstein, der von der SPÖ beauftragt wurde, im Nationalratswahlkampf antisemitische Homepages zu erstellen, die dann mir in die Schuhe geschoben wurden, um uns bei Medien und Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, weiß ich nicht nur, dass es solche Methoden gibt, sondern auch, dass am Ende jeder Spuren hinterlässt und alles irgendwann immer ans Tageslicht kommt”, sagte er in der “Presse”.

Auch in der “Krone” bekräftigte er diesen Verdacht. Den Vorwurf, er würde damit antisemitische Codes bedienen, wies er dort strikt zurück: “Tal Silberstein ist der Name einer Person, die weltweit mit üblen Methoden Wahlkämpfe macht und damit sehr viel Geld verdient. Das ist kein antisemitischer Code. Ich habe immer gegen Antisemitismus angekämpft und bin ein starker Unterstützer des Staates Israels, aber einen Namen wird man aussprechen dürfen und auch müssen.”

Casino-Mentalität

Gefragt, warum er sein Parlamentsmandat nicht annimmt, sagte Kurz u.a. in der “Presse”, er habe für sich die Entscheidung getroffen, “nachzuholen, was in den vergangenen Jahren nur sehr eingeschränkt möglich war”, nämlich den direkten Kontakt mit den Menschen zu pflegen. “Und wir haben mit August Wöginger zudem einen hervorragenden Klubobmann, der den Klub bis zu den Wahlen weiterführen wird.”

Ein klares Nein kam neuerlich zu allfälligen Änderungen an Beschlüssen, die während der noch intakten Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gefällt wurden: “Wir stehen voll zum Kurs dieser Bundesregierung”, sagte Kurz etwa in der “Tiroler Tageszeitung”. Und er warnte davor, bis zur Neuwahl unüberlegte Beschlüsse zu fällen: “Ich hoffe, dass im Parlament keine Casino-Mentalität um sich greift”, so Kurz im “Kurier”.

Einhalten werde die ÖVP (im Gegensatz zur letzten Nationalratswahl) die vorgeschriebene Wahlkampfkostenobergrenze bei der Neuwahl im Herbst: “Ja, definitiv, das werden wir tun”, sagte er dem “Standard”. Spenden anzunehmen an sich sei aber “nichts Unanständiges”, betonte er gegenüber der “Tiroler Tageszeitung”, es müsse nur Transparenz herrschen.

(APA)