AA

Alte ÖVP-Forderung wird erfüllt

Bregenz - Der Vorarlberger ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele freut sich, dass es von Seiten der Bundesregierung nun Grünes Licht für die Einführung der Briefwahl gibt.

„Damit wird eine altbekannte Forderung der ÖVP endlich erfüllt. In Zukunft ist damit gewährleistet, dass auch bei Landtags- und Gemeindewahlen alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wahlrecht ausüben wollen, das – im Gegensatz zu jetzt – auch dann können, wenn sie sich außerhalb des Wahlgebiets aufhalten! Das ist ein immenser Fortschritt, der aufgrund der bisherigen Blockade der SPÖ im Nationalrat erst jetzt gesetzt werden kann!“

Gögele betont weiters, dass die Vereinfachung der Stimmabgabe im Ausland erfreulich ist und begrüßt das Wahlrechtspaket insgesamt. Dass die SPÖ die Einführung der Briefwahl mit einer generellen Wahlaltersenkung verknüpft hat, ist politische Realität und für Gögele verkraftbar. „Tatsache ist aber schon, dass die Briefwahl in beinahe allen europäischen Staaten eine Selbstverständlichkeit ist, während es nirgendwo in Europa ein so niedriges Wahlalter wie zukünftig in Österreich gibt!“

Aus Sicht von Gögele ist die Einführung der Briefwahl den Kompromiss jedenfalls wert. „Denn die Sinnhaftigkeit der Briefwahl wird mittlerweile von niemandem mehr bestritten. Die Bevölkerung hatte für die eingeschränkten Wahlmöglichkeiten bei Landtags- und Gemeindewahlen überhaupt kein Verständnis.“ Es gehe jetzt aber auch darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die 16-Jährigen bei der Ausübung des Wahlrechts unterstützen. „Dazu gehört etwa mehr politische Bildung in den Schulen!“ Die ÖVP werde, so Gögele, eine entsprechende Initiative im Landtag setzen!

(Quelle: Presseaussendung von LAbg. KO Dr. Rainer Gögele, ÖVP)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Alte ÖVP-Forderung wird erfüllt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen