Einen Staatsnotstand kann er jedoch, wie zuvor vom abgetretenen Vizekanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner angemerkt, nicht verorten. Es sei aber unerfreulich genug, was man so täglich in den Zeitungen lese.
Ehemaliger Bundespräsident Fischer kritisiert Taktieren vor NR-Wahl
Skeptisch äußert sich der Alt-Präsident zu Überlegungen auch von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, vorgezogene Neuwahlen grundsätzlich zu untersagen. Das hätte Vorteile, die Nachteile seien aber größer. Offenbar zu lang ist Fischer die Gesetzgebungsperiode mit fünf Jahren: “Ein Nationalrat würde das nicht ein zweites Mal so beschließen.” Die Annahme, dass damit mehr Arbeitsmöglichkeit entstehe, sei nur in der Theorie richtig gewesen.
(APA/Red.)
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