"Allgäuer lebt auf einem anderen Planeten"

„Manchmal habe ich das Gefühl, die FPÖ lebt auf einem eigenen Planeten. Da werden Dinge in den Raum gestellt, die es in der Realität ganz einfach nicht gibt. Selbst die grüne Landesrätin Katharina Wiesflecker hat betont, dass gerade beim Einschulen der Kinder das Heimatland Rumänien gefordert ist. Hier von Integrationsmaßnahmen des Landes zu fabulieren ist nicht nur eine Unterstellung. Es ist auch der Versuch des Herrn Allgäuer, die Realitäten durch die ideologische Brille zurechtzubiegen!“

Studie ist fundierte Beschreibung der Situation

Klubobmann Frühstück sieht in der gestern von der Landesregierung präsentierten Studie zur Situation der Bettler im Land eine fundierte Beschreibung der aktuellen Situation. Für ihn ist allerdings auch klar, dass es keine schnellen Lösungen für die mit dem Betteln verbundenen Probleme gibt.

„Wir haben uns für einen menschlichen Weg entschieden, der diesen Menschen mit einer Grundakzeptanz begegnet, ihnen aber auch klare Regeln auferlegt, wie sie sich im öffentlichen Raum – das betrifft explizit auch die vorschriftsgemäße Nutzung von Notschlafstellen im Winter – zu verhalten haben. Dazu gehören auch die von einigen Städten erlassenen Bettelverbote, über deren Rechtmäßigkeit der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird“, so Frühstück weiter.

Kein eigenständiges Konzept

Von Seiten der FPÖ vermisst der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei einmal mehr ein eigenständiges Konzept im Umgang mit den Bettlern: „Eine Partei die regierungsfähig sein will, muss realistische Lösungsansätze präsentieren. Die sind bei den Freiheitlichen allerdings nicht vorhanden.“

(red)