Alkohol-Sondersteuer: Vorarlberger Städte winken ab

Die Bürgermeister von Dornbirn, Feldkirch und Bregenz winkten auf APA-Anfrage einhellig ab und erklärten, die Idee sei nicht sinnvoll und rechtlich möglicherweise gar nicht umsetzbar. Strikt abgelehnt wird die Idee einer Alkohol-Sondersteuer auch von Andrew Nussbaumer, dem Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Vorarlberg.

Markus Linhart und Wilfried Berchtold (beide V), die Stadtoberhäupter von Bregenz und Feldkirch, sehen in der diskutierten Alkohol-Sondersteuer eine Benachteiligung der Gastronomie gegenüber dem Handel. Das wäre ein falsches Signal, so Berchtold, der auch Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands ist. Beide stellten die rechtliche Zulässigkeit einer solchen neuen Abgabe infrage.

Ihr Amtskollege in Dornbirn, Wolfgang Rümmele (V), hält eine Alkohol-Sondersteuer ebenfalls für “nicht durchführbar. Eine Einzelabgabe über die Kommunen halte ich nicht für sinnvoll”, stellte der Bürgermeister der größten Vorarlberger Stadt fest. In Dornbirn gehe man andere Wege, verwies Rümmele auf die Möglichkeit, Vergnügungssteuer für Wettterminals einzuheben. “In unserer Stadt gibt es 40 bis 50 dieser Wettterminals, das bringt uns Steuereinnahmen von 28.000 Euro im Monat”, so der Stadtchef.

Andrew Nussbaumer sagte für die Gastronomie, dass eine solche Erhöhung wohl an die Gäste weitergegeben werden müsste, “weil wir keine Luft mehr haben”. Die Differenz zum Handel würde noch größer werden, was sich negativ auf Gastronomie und Tourismus auswirken würde. Dass die Jugendlichen weniger Alkohol trinken würde, glaubt Nussbaumer nicht. Er ist vielmehr der Ansicht, dass der Alkoholkonsum nur “noch mehr nach Hause verlagert” würde. (APA)