Alkohol-Sondersteuer: Klagenfurt lehnt Idee kategorisch ab

Klagenfurts Finanzreferent Albert Gunzer (FPK) lehnt die Idee kategorisch ab, Werner Lippitz, Fachgruppenobmann der Sparte Gastronomie der Wirtschaftskammer Kärnten, ortet eine Wettbewerbsverzerrung. Hingegen hält der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (S) die Idee für durchaus sinnvoll.

In Klagenfurt gibt es kein Interesse für die Einführung einer Alkohol-Sondersteuer. Vizebürgermeister Gunzer erklärte auf APA-Anfrage: “Das kommt für uns überhaupt nicht infrage.” Ablehnung kommt auch von Lippitz. “Ein weiterer 15-prozentiger Aufschlag auf alkoholische Getränke in Klagenfurt und Villach würde zu einem massiven Kaufkraftabfluss in umliegende Gemeinden führen, das Aus für viele städtische Gastronomiebetriebe bedeuten und damit Arbeitsplätze vernichten”, erklärte er in einer Aussendung. Er sei sich zwar der prekären finanziellen Situation vieler heimischer Gemeinden und Städte bewusst, die Einführung einer solchen Steuer sei aber “entschieden der falsche Weg”.

Manzenreiter hat sich mit dem Thema “noch nicht endgültig auseinandergesetzt”. Er kann sich aber vorstellen, dass die Mehreinnahmen durch die Alkohol-Steuer für die Pflege oder im Kindergartenbereich zweckgebunden werden könnten. “Gerade in diesen Bereichen gibt es durch die Zuteilung vom Bund geringere Mittel”, so der Stadtchef. Konkrete Pläne diesbezüglich gäbe es allerdings keine. “Hier brauchen wir ein Bundesgesetz. Die Stadt hat ja kein Steuerfindungsrecht”, so Manzenreiter zur APA. (APA)