Alimentezahlungen - Haftstrafen müssen nicht sein

SPÖ-Frauen: “Neues Unterhaltsrecht mit schnellerer Verfahrensabwicklung notwendig”

“Wir finden es absolut nicht notwendig, Haftstrafen zu verhängen, wenn der Unterhalt nicht bezahlt wird. Absolut notwendig finden wir hingegen, dass das Unterhaltsrecht novelliert wird, damit der betreuende Elternteil das ihm zustehende Geld ohne Verzögerungen bekommt”, fassen SPÖ-Frauensprecherin LAbg. Mirjam Jäger-Fischer sowie SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Olga Pircher die zentralen Forderungen der SPÖ-Frauen zum Unterhaltsrecht zusammen.

Jäger-Fischer hält im Besonderen fest, dass vor allem alleinerziehende Mütter gefährdet seien, in die Armut abzurutschen. Ihr Einkommen sei bereits um 20 % unter dem Einkommen durchschnittlicher Haushalte. Dazu komme, so die SPÖ-Frauensprecherin weiter, dass nur jede zweite geschiedene Frau regelmäßig den Unterhalt bekomme und fast 20 % der Alleinerziehenden gar keinen Unterhalt erhalten.

SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Olga Pircher fordert deshalb, neben der Novellierung des Unterhaltsrechtes, einen adäquaten Mindestlohn, ein ausreichendes Angebot hochqualitativer Kinderbetreuung sowie einen vom Partnereinkommen unabhängigen Anspruch auf Notstandshilfe.

Zentrales Anliegen in dieser Thematik müsse aber, so Jäger-Fischer und Pircher weiter, eine Änderung des Unterhaltsrechtes bleiben. Dazu meinen sie: “Der betreuende Elternteil soll nicht immer vor Gericht ziehen und ewig warten müssen, um Ansprüche durchzusetzen. Deshalb müssen diese Verfahren beschleunigt werden. Bezahlt der Unterhaltsverpflichtete dann immer noch nicht, muss der Staat einspringen und das Geld beim Unterhaltsverpflichteten einfordern. Es darf einfach nicht sein, dass der betreuende Elternteil immer dem Geld hinterher rennen muss.”

Mirjam Jäger-Fischer
Olga P