Alfred Gusenbauer im VN-Interview

VN: Was wird am Ende des Österreich-Konvents stehen ?

Gusenbauer: Da sitzen alle drin, die irgendwelche Kompetenzen haben. Diese werden sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Uns geht es um Föderalismus und Bürgerrechte. Die zentralen Anliegen sind eine Verkürzung des Instanzenzuges und mehr Rechtssicherheit. Wenn jemand einen Gewerbebetrieb bewilligt haben will, müssen die Bezirkshauptmannschaften und das Land genügen. Verwaltungsentscheidungen müssen stärker zu den Ländern.

VN: Welche Aufgaben hat denn der Bund ?

Gusenbauer: Es soll dort zuständig sein, wo es um Bundesinfrastruktur geht. Und was die Gesetzgebung betrifft, hat der Bund klare Ziele vorzugeben, etwa im Gesundheitswesen oder bei den öffentlichen Dienstleistungen oder im Pflegebereich. Die Länder sollen im Rahmen dieser Zielvereinbarung ihre Programme ausgestalten.

VN: Sollen die Landtage abgeschafft werden ?

Gusenbauer: Keineswegs. Sie brauchen Gesetzgebungskompetenz etwa in der Raumplanung, aber auch im Naturschutz. Tier- und Menschenschutz haben hingegen zwischen Bregenz und Eisenstadt die gleiche Bedeutung. Außerdem sollen die Länder auch einnahmenseitige Steuerverantwortung bekommen. Die ÖVP ist in Sachen Föderalismus eine gespaltene Partei. Das sind wird nicht.

VN: Wie lange wird die gegenwärtige Regierung nach Ihrer Einschätzung halten ?

Gusenbauer: Es ist in der Geschichte noch nie vorgekommen, dass eine Regierung in so kurzer Zeit einen solchen Palawatsch produziert hat. Die Österreicher(innen) werden sich das merken. Immerhin wurden drei Wahlversprechen glatt gebrochen: Keine Verschlechterung im Pensionssystem, kein öffentlicher Euro für den Ankauf von Abfangjägern und eine Steuerreform 2004.

Das Interview führte Marianne Mathis