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Albanien-Wahl: Noch keine Entscheidung

Noch keine Entscheidung über Sieg und Niederlage gibt es bei den Parlamentswahlen in Albanien vom Sonntag. Die beiden großen politischen Lager lagen nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmzettel Kopf an Kopf.

Das teilte die zentrale Wahlkommission am Montag in Tirana mit. Gleich viele der bisher ausgezählten Wahlkreise gehen demnach an die regierenden Sozialisten (PSSh) von Ministerpräsident Fatos Nano und an die rechtsgerichtete, oppositionelle Demokratische Partei Albaniens (PDSh) unter Ex-Präsident Sali Berisha.

Die Auszählung gehe wegen des „komplizierten“ Wahlgesetzes nur schleppend voran, hieß es am Montag von Seiten der Wahlkommission. Verlässlich Nachwahlbefragungen gibt es nicht. „Die Tendenz geht in Richtung der Demokratischen Partei“, erklärte der Sprecher der Wahlkommission, Erton Sinani, nichtsdestotrotz. Es sei jedoch schwer zu sagen, wer gewinnen werde.

Auch der Analyst Fatos Lubonja rechnete mit einem Machtwechsel: „Hoffentlich ist das das erste Mal, dass wir einen friedlichen Machtwechsel haben.“ Die relativ hohe Wahlbeteiligung von rund 57 Prozent hat Beobachtern zufolge die PDSh begünstigt, während das Antreten der von der PSSh abgespaltenen Sozialistischen Integrationsbewegung (SIM bzw. LSI) von Ex-Premier Ilir Meta die Sozialisten Stimmen gekostet haben dürfte. Sowohl die PDSh als auch die PSSh hatte nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend behauptet, den Sieg errungen zu haben.

100 der insgesamt 140 Volksvertreter werden in Albanien laut Verfassung in Wahlkreisen bestimmt (ein Abgeordneter pro Kreis), wobei für den Einzug in die „Versammlung Albaniens“ bei der ersten Rund eine absolute Mehrheit nötig ist. Erhält niemand die absolute Mehrheit, ist eine Stichwahl erforderlich. Die übrigen 40 Mandate werden gemäß Verhältniswahlrecht mittels Partei-Listen ermittelt.

Ein Todesopfer ist im Zusammenhang mit der Wahl zu beklagen: Ein Wahlhelfer der oppositionellen albanischen Republikanischen Partei (PR), die im Oppositionsbündnis mit der PDSh antrat, erlag, nachdem er kurz vor Wahlschluss in einem Wahllokal in Tirana angeschossen wurde, in einem Spital seinen Verletzungen, wie aus Polizeikreisen verlautete. Ansonsten verlief der Wahltag ruhig.

Der Urnengang gilt als Test für die demokratische Reife und politische Stabilität des Westbalkan-Staates, der zu den ärmsten Europas zählt. Das 3,1-Millionen-Einwohner-Land sucht Anschluss an die Europäischen Union und die NATO. Mit der EU wird derzeit ein über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Albanien wurde von der EU ermahnt, faire Wahlen zu gewährleisten. Rund 450 internationale Beobachter sind an Ort und Stelle und begleiten auch den Auszählungsvorgang.

Die Wahl ist die sechste seit dem Ende des stalinistisch-isolationistischen Systems 1990. Bei früheren Urnengängen war es öfters zu bewaffneten Zwischenfällen gekommen; schwere Unregelmäßigkeiten wurden beklagt, die zu gegenseitigen Beschuldigungen der Lager führten und die Institutionen des Landes lähmten.

„Das ist der perfekteste Wahl, die Albanien in den 15 Jahren ausgerichtet hat“, sagte der politische Analyst Blend Fevziu. Der sozialistische Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, gab sich bereits am Freitag pessimistisch: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Verliererpartei das Ergebnis akzeptiert.“

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