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Albanien: Parlamentswahlen ruhig verlaufen

Bisher ruhig und ohne Zwischenfälle sind am Sonntag die Parlamentswahlen in Albanien verlaufen, wie sowohl die zentrale Wahlkommission am in der Hauptstadt Tirana als auch die Polizei mitteilten.

Der Urnengang gilt als Test für die demokratische Reife und politische Stabilität des Westbalkan-Staates, der zu den ärmsten Europas zählt. In einer letzten Umfrage lag die oppositionelle Demokratische Partei Albaniens (PDSh) mit 35 Prozent knapp vor den regierenden Sozialisten (PSSh) mit 34 Prozent.

„Die Abwicklung der Wahl verläuft vollkommen normal“, sagte der Sprecher der Wahlkommission, der allerdings einräumte, dass es in elf von rund 4.600 Wahllokalen zu Unstimmigkeiten zwischen Kommissionsbeisitzern verschiedener Parteien kam. Zudem wurden einige Wahllokale in der Früh nicht pünktlich um 07:00 Uhr geöffnet.

Die Wahl ist die sechste seit dem Ende des stalinistischen Systems, unter dem Albanien von seinen Führern vom Rest Europas isoliert wurde. Bei früheren Urnengängen war es zu bewaffneten Zwischenfällen gekommen; schwere Unregelmäßigkeiten wurden beklagt, die zu gegenseitigen Beschuldigungen der Lager führten und die Institutionen des Landes lähmten. Der sozialistische Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, sagte am Freitag: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Verliererpartei das Ergebnis akzeptiert. In Albanien gibt es keine Kultur, eine Niederlage zu akzeptieren.“

Das 3,1-Millionen-Einwohner-Land Albanien sucht Anschluss an die Europäischen Union und die NATO. Mit der EU wird derzeit ein über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. „Die Durchführung der Wahlen wird klar zeigen, ob das demokratische System Albaniens ein Niveau erreicht hat, das es dem Land erlaubt, seinen Weg Richtung Integration in die euro-atlantischen Strukturen fortzusetzen“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in einem „Offenen Brief an die Albaner“. Die Wahl wird von 450 internationalen Beobachtern begleitet.

Die Chefs der beiden großen Lager, Ex-Präsident und PDSh-Vorsitzender Sali Berisha, der im Zusammenhang mit den Unruhen rund um den Zusammenbruch dubioser Anlagefirmen 1997 sein Amt räumen musste und nach acht Jahren wieder an die Macht will, und PSSh-Ministerpräsident Fatos Nano sind miteinander verfeindet. Beide haben angekündigt, die grassierende Korruption bekämpfen, Arbeitsplätze schaffen und die Steuern zur Ankurbelung der Wirtschaft senken zu wollen.

Bei der Regierungsbildung könnte Ex-Ministerpräsident Ilir Meta und seiner von den Sozialisten abgespaltenen Sozialistischen Integrationsbewegung (SIM bzw. LSI), die etwa zehn Prozent erreichen dürfte, eine wichtige Rolle zukommen. Meta hat eine Koalition mit der PDSh ausgeschlossen und will mit der PSSh nur koalieren, wenn Nano nicht mehr Premier wird.

Insgesamt werde 140 Volksvertreter neu bestimmt. 100 von ihnen werden laut Wahlgesetz in Wahlkreisen bestimmt (ein Abgeordneter pro Kreis), wobei für den Einzug in die „Versammlung Albaniens“ bei der ersten Rund eine absolute Mehrheit nötig ist. Erhält niemand die absolute Mehrheit, ist eine Stichwahl erforderlich. Die übrigen 40 Mandate werden gemäß Verhältniswahlrecht mittels Partei-Listen ermittelt. Es bewerben sich 1.253 Kandidaten von mehr als 50 Parteien und Bündnissen.

Die Wahllokale schließen um 19:00 Uhr. Verlässliche Ergebnisse sollen erst am Montag vorliegen.

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