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AKW Mühleberg: Vorarlberg sieht sich in Gerichts-Urteil bestätigt

Mühleberg gilt als das Kraftwerk mit dem größten Gefährdungspotenzial für Vorarlberg
Mühleberg gilt als das Kraftwerk mit dem größten Gefährdungspotenzial für Vorarlberg ©EPA
Bregenz -  Das Schweizer Kernkraftwerk Mühleberg muss, wenn nicht massiv in ein umfassendes Instandhaltungskonzept investiert wird, bis Juni 2013 stillgelegt werden. Diese gestern getroffene Entscheidung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts wurde in Vorarlberg erfreut zur Kenntnis genommen.
AKW Mühleberg muss vom Netz

Landeshauptmann Markus Wallner und Umweltlandesrat Erich Schwärzler sehen die klare Haltung des Landes im Urteil bestätigt.

Solange die Kernkraftwerksbetreiber nicht das Aus der Anlage bis Juni 2013 bestätigen, wird das Klagsverfahren des Landes weitergeführt, betont Landeshauptmann Wallner. Mit dem Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts sei juristisch schwarz auf weiß klargestellt, was für ein enormes Gefährdungspotenzial vom Kraftwerk ausgehe. Deshalb wurde parteiübergreifend und gemeinsam mit Hildegard Breiner als Vertreterin der Umweltorganisationen eine Klage gegen das AKW Mühleberg in Auftrag gegeben.

AKW Mühleberg stilllegen

Landeshauptmann Wallner und Landesrat Schwärzler hoffen gemeinsam auf eine Stilllegung des Kernkraftwerks im Juni 2013. Voraussetzung dafür ist, dass der AKW-Betreiber das Urteil annimmt und sich gegen die massiven Investitionen, die für eine umfassende Instandhaltung nötig wären, entscheidet. “Die erschreckende Katastrophe in Japan hat gezeigt, dass die Atomenergie eine Risikotechnologie darstellt, die vom Menschen in letzter Konsequenz nicht beherrschbar und schon gar nicht kalkulierbar ist”, so Schwärzler. Solche Ereignisse lassen sich seiner Ansicht nach nur dann verhindern, wenn die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung insgesamt beendet wird. Das Land Vorarlberg werde sich jedenfalls weiter gegen die Kraftwerke in der unmittelbaren Nachbarschaft wehren, so die klare Ansage des Landesrates.

Entscheidung als Chance nützen

Landeshauptmann Wallner plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor Ort als Chance zu sehen, die es wahrzunehmen gilt. Das würde auch dem eingeschlagenen Kurs entsprechen, denn Ende September hätten beide Kammern des Schweizer Parlaments mit deutlicher Mehrheit den Plänen der Schweizer Regierung für einen Atomausstieg zugestimmt. In Vorarlberg würde mit großem Einsatz der Ausbau erneuerbarer Energieträgern vorangetrieben. “Wir setzen auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Mit dem Konzept ‘Energiezukunft Vorarlberg’ soll bis 2050 Energieautonomie erreicht werden”, so Wallner.

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