"Aktuelle Stunde" wird verschoben

Der Landtag wollte eigentlich die Aktuelle Stunde probeweise auf die Tagesordnung setzen. Doch auf Grund der Hochwasserkatastrophe wird dieser Pilotversuch nun verschoben.

Der Versuch, die Landtagsgeschäftsordnung probeweise zu reformieren, muss dem Hochwasser Platz machen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) wird dazu laut ORF nächste Woche im Landtag nämlich einen ausführlichen Bericht abgeben – wie hoch die Schäden sind, wie die Hilfsmaßnahmen des Landes aussehen, wie der Hochwassereinsatz ablief und was für Konsequenzen daraus gezogen werden.

Über all das werden Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) und Landesrat Dieter Egger (FPÖ) den Landtag informieren – und zwar zu Beginn der Sitzung. Danach soll darüber diskutiert werden.

Zweiter Anlauf

Der Pilotversuch ist damit aber nicht vom Tisch. Die Klubobleute der Parteien haben nämlich vereinbart, dass dieser Testlauf im November-Landtag fix kommen wird. Ablauf der aktuellen Stunde Die Landtagssitzung am 16. November wird dann so ablaufen: Zu Beginn gibt es eine Aktuelle Stunde. Das Thema gibt die jeweilige Partei vor, die die Stunde abhält. Gewechselt wird im Rotationsprinzip, im November beginnt die SPÖ.

Danach folgen drei dringliche Anfragen – das bedeutet pro Partei eine. Hier soll es einen fixen Zeitrahmen geben. Zehn Minuten für den Antragssteller, zehn Minuten für das antwortende Regierungsmitglied und noch einmal zehn Minuten für jede Fraktion. Insgesamt also höchstens 60 Minuten pro Anfrage. Die restlichen Anfragen sollen ans Ende der Tagesordnung wandern.

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